ZDF-Magazin "Fronral 21": Finanzierung von Sprachkursen für Flüchtlinge in der CDU umstritten / Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert bessere Bezahlung für Dozenten
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Integrationskursen von Flüchtlingen umstritten. Saarlands
Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret
Kramp-Karrenbauer fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die
Bezahlung von Sprachlehrern bereitzustellen. "Wenn wir keine Lehrer
mehr finden, weil einfach die Arbeitsbedingungen inakzeptabel sind,
dann fällt das auf den Bund zurück. Der Bund steht hier in der
Verantwortung. Wer bestellt, muss auch bezahlen", sagte
Kramp-Karrenbauer, die zugleich Präsidentin des
Volkshochschulverbandes ist, am Dienstag, 15. März 2016, in der
ZDF-Sendung "Frontal 21".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich dagegen
zurückhaltend zu solchen Forderungen: "Wir geben ungefähr eine halbe
Milliarde Euro aus, um Integrationskurse für möglichst viele zu
öffnen. Und deshalb muss man mit einer Erhöhung der Vergütung
vorsichtig sein." Der haushaltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg forderte in "Frontal 21",
die Ministerien müssten das Geld für Sprachkurse effizient einsetzen:
"Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein
schlüssiges Gesamtkonzept auf den Tisch legt, damit man auch davon
ausgehen kann, dass Sinn und Zweck der Programme erfüllt werden."
Im Verantwortungsbereich der Bundesregierung gibt es derzeit rund
100 Programme, von den offiziellen Integrationskursen des Bundesamts
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zu Sprachkursen der
Agentur für Arbeit. Das BAMF, das Bundesinnenminister de Maizière
untersteht, hat die Vergütung für die Träger pro Unterrichtsstunde
und Flüchtling von 2,94 Euro auf 3,10 Euro erhöht. Das sei zu wenig,
um die Sprachlehrer ordentlich zu bezahlen, kritisierte
VHS-Präsidentin Kramp-Karrenbauer, und forderte eine Erhöhung auf
4,40 Euro.
Die meisten Sprachlehrer für Erwachsene arbeiten in Deutschland
als Honorarkraft. Sie müssen Renten- und Sozialversicherungsbeiträge
selbst zahlen. Viele verdienen nur knapp 1000 Euro netto im Monat,
kritisiert die Gewerkschaft GEW.
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Datum: 16.03.2016 - 16:40 Uhr
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