Winkelmeier-Becker: Menschenhandel weiter bekämpfen
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Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch die
Gesetzesänderungen zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung
des Menschenhandels beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von
Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Die
Menschenhandelstatbestände werden objektiver und damit praktikabler
ausgestaltet; das wird es in der Praxis einfacher machen, die Täter
tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch Freier machen sich in
Zukunft strafbar, wenn sie wissentlich und willentlich die Zwangslage
der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. Freier
müssen in Zukunft wissen, dass das Recht von Prostituierten auf
sexuelle Selbstbestimmung uneingeschränkt gilt, auch wenn sie für
sexuelle Handlungen bezahlt haben. Für den Fall, dass der Freier die
Zwangsprostitution anzeigt, ist allerdings eine Regelung zur
Straffreiheit vorgesehen; denn in diesen Fällen ist die Hilfe für die
Opfer wichtiger als die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.
Uns geht es um die konsequente Bekämpfung von Zwangsprostitution,
Zwangsarbeit und Menschenhandel. Die Opfer, die häufig durch Gewalt,
Täuschung oder Drohung zu Prostitution oder Zwangsarbeit kommen,
müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Es darf nicht sein, dass vor
allem Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die
Hintermänner so lukrativ sind. Deshalb müssen wir alles daran setzen,
diesem "Geschäftsmodell" den Boden zu entziehen.
Die große Koalition möchte das Verfahren für diese Reform zügig
abschließen und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf ist allerdings nicht alles getan, was aus
Sicht der CDU/CSU-Fraktion möglich und nötig gewesen wäre: Leider hat
es das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
versäumt, mit dem Gesetzentwurf auch die wichtigen Tatbestände der
Zuhälterei und der Ausbeutung von Prostituierten zu reformieren. Hier
war eine zügige Reform mit der SPD bisher leider nicht möglich."
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Datum: 05.04.2016 - 15:34 Uhr
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