Mittelbayerische Zeitung: Empörung reicht nicht / Nach der Enthüllung der Panama-Papiere legt Finanzminister Schäuble einen Zehnpunkteplan vor. Leitartikel von Reinhard Zweigler

(ots) - Oh, wie schön ist Panama, jubeln der kleine
Tiger und sein Freund, der Bär, aus der Kindergeschichte von Janosch,
die vor 28 Jahren erschien und viele begeisterte Leser fand. Seit vor
über einer Woche die Panama-Papiere über tausende dubiose
Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land öffentlich wurden,
überschlägt sich die Politik vor Empörung und vor Aktionismus. Den
gerissenen Steuerbetrügern und Geldwäschern, die mit krimineller
Energie via Panama Geld am heimischen Fiskus vorbei jonglieren, soll
es endlich an den Kragen gehen und den hilfsbereiten Banken sowie
gewieften Briefkasten-Bereitstellern gleich mit. So zumindest die
hehre Absicht. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt
sich in die erste Reihe im Kampf gegen die internationalen
Panama-Profiteure. Er will den automatischen Informationsaustausch in
Steuerfragen zwischen den Staaten ausdehnen, scharfe Überwachung und
schwarze Listen für nichtkooperative Staaten. Alles richtige und
notwendige Maßnahmen, keine Frage. Doch warum bedurfte es erst des
aufgedeckten Panama-Skandals, um schweres Geschütz aufzufahren? Die
Befürchtung schwingt mit, dass mit dem Abnehmen der öffentlichen
Erregung über Panama und andere Steuerbetrugsoasen die Sache, trotz
wohlklingender Absichterklärungen, im Sande verläuft. Dazu darf es
jedoch nicht kommen. Der Kampf gegen superreiche Trickser, gierige
Politiker und kriminelle Finanzakrobaten ist längst überfällig. Sie
nutzen die Verschwiegenheit und Willfährigkeit in den Betrugsoasen
von Panama, den Cayman- oder Jungfern-Inseln, aber auch die
Steueroase im US-Staat Delaware. Gegen diese, im Grunde asozialen
Geschäftsmodelle muss endlich entschlossen und vereint vorgegangen
werden. Denn sie ziehen Miliardensummen an Geld an, auf die anderswo
Steuern gezahlt werden müssten. Wofür Uli Hoeneß in Deutschland in


den Knast wanderte, betreiben gerissene Briefkastenfirmenvermittler
im großen Stil. Dabei ist es ja nicht so, dass das Problem erst seit
Panama existiert und auch erst jetzt dagegen vorgegangen wird.
Bereits über 100 Länder haben sich dem internationalen Abkommen über
den automatischen Informationsaustausch von Finanzkontendaten
angeschlossen. Allerdings soll der Mechanismus erst im kommenden Jahr
greifen. Panama und andere Staaten wollen bisher nicht mitmachen.
Auch das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland hat der
mittelamerikanische Staat auf Eis gelegt. Schäuble sollte nun mehr
Druck machen, damit dieses Eis aufgebrochen wird. Empörung und
Drohungen allein werden nicht ausreichen, wenn Steuerbetrugsoasen zu
Transparenz gezwungen werden sollen. Außerdem beschränkt sich der
Kampf nicht auf dubiose Finanzplätze in Übersee. Auch mehr als zwei
Dutzend deutsche Banken haben ihren Kunden zumindest hilfreich beim
mutmaßlichen Steuerbetrug via Briefkastenfirma beiseite gestanden.
Von der Geldwäsche in Deutschland, etwa durch Investitionen in
Immobilien, ganz zu schweigen. Dazu hat Schäuble allerdings nur wenig
beziehungsweise gar nichts gesagt. Außerdem praktizieren diverse
Großkonzerne Methoden "aggressiver Steuerplanung", dass es ehrlichen
Steuerzahlern den Atem verschlägt. Mittelständler ohne große
Finanzabteilung, Handwerker, kleine Einzelhändler und erst recht
Arbeitnehmer, denen der Fiskus direkt in die Lohntüte greift, haben
solche Möglichkeit, den Staat zu betrügen, nicht. Es ist also nur
fair, die illegale Nutzung von Briefkastenfirmen zu vereiteln. Bär
und Tiger übrigens kamen nicht bis Panama, sondern landeten wieder zu
Hause. Glücklicher als zuvor.



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