Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz
Chef des Bundestagsinnenausschusses hält angemahnte Korrekturen für unkompliziert
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Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz
umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat diese
Befugnisse heute im Grundsatz bestätigt. Der Gesetzgeber ist nun
gefordert, rasch die Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine
verfassungskonforme Regelung der BKA-Befugnisse umzusetzen. Die
entsprechende Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und die
rechtsstaatliche Absicherungen für die Maßnahmen werden sich bis 2018
sicherlich im Gesetz unterbringen lassen." Das Gericht hatte zentrale
Bestimmungen des Gesetzes am Mittwoch für grundgesetzwidrig erklärt
und bis Ende 2018 Korrekturen angemahnt.
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Hartmut Augustin
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Datum: 21.04.2016 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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