neues deutschland: Tausenden Flüchtlingen in Berlin droht Verlust der Unterkunft und Obdachlosigkeit
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Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind von
Obdachlosigkeit bedroht. Grund ist eine neue Praxis des LAGeSo,
Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die
Legalität ihrer Unterkünfte beibringen. Das sagte der Sozialstadtrat
von Mitte, Stephan von Dassel, der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe). »Berlinweit
dürften davon 6000 bis 8000 Flüchtlinge betroffen sein, wenn man die
noch legalen Ferienwohnungen mitrechnet, sind wir im fünfstelligen
Bereich«, so von Dassel gegenüber »neues deutschland«.
Die hohen Flüchtlingszahlen vor allem in der zweiten Jahreshälfte
2015 riefen viele Geschäftemacher auf den Plan. Gewerberäume wurden
ohne Beachtung gewerberechtlicher oder baulicher Bestimmungen zu
»selbst deklarierten Hotels«, erklärt von Dassel. Oftmals wurden auch
gewöhnliche Mietwohnungen als Ferienwohnungen vermietet. Das LAGeSo
zahlte bis zu 50 Euro pro Nacht und Person, zum Teil verzehnfachten
sich die Mieteinnahmen auf dieses Weise. Das Zweckentfremdungsverbot
verbietet zum 30. April endgültig diese Praxis. Stephan von Dassel
begrüßt gegenüber »nd« das Vorgehen des LAGeSo, illegales Handeln
nicht mehr finanziell zu belohnen. Der Stadtrat äußert die Hoffnung,
dass künftig die Wohnungen zu normalen Mietpreisen an Flüchtlinge
vergeben werden.
Seit etwa drei Wochen beobachten freiwillige Helfer der Initiative
»Moabit hilft« bereits eine steigende Zahl von Flüchtlingen, die ihre
Schlafplätze in Hostels oder Ferienwohnungen verloren haben und beim
LAGeSo wegen Ersatzquartieren vorsprechen. Häufig ohne Erfolg. Auch
Betreiber von Gemeinschafts- und Notunterkünften erhalten vermehrt
Anfragen des LAGeSo. Weder das LAGeSo noch die zuständige
Sozialverwaltung von Senator Mario Czaja (CDU) haben sich bisher auf
mehrmalige »nd«-Anfrage zum Sachverhalt geäußert.
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Datum: 26.04.2016 - 14:01 Uhr
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