Eine Weiterförderung der Altersteilzeit ist sinnvoll - die SPD unglaubwürdig
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Eine Weiterförderung der Altersteilzeit ist sinnvoll - die SPD unglaubwürdig
"Die SPD macht sich in hohem Maße unglaubwürdig. In der vergangenen Legislaturperiode hat DIE LINKE viermal die Verlängerung der geltenden Altersteilzeitregelung gefordert, viermal hat die SPD-Fraktion mit Nein gestimmt. Hätten die Sozialdemokraten nur ein einziges Mal den Mumm besessen, die vorhanden parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zum Wohl der Menschen zu nutzen, wären jetzt alle Debatten, Anträge und Gesetzentwürfe überflüssig.
Vieles deutet zudem darauf hin, dass es sich bei dieser SPD-Initiative lediglich um ein taktisches Manöver des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier handelt, der auf diese Weise die Rente ab 67 über den dem SPD-Parteitag retten will. Die führenden Sozialdemokraten haben aus ihrem Wahldebakel vom 27. September nichts gelernt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 11.11.2009 - 03:06 Uhr
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