Mitteldeutsche Zeitung: zu Grenzkontrollen

(ots) - Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will sich die
Bundesregierung nun plötzlich für die Fortdauer der Kontrollen
einsetzen. De Maizière hat den gesunkenen Flüchtlingszahlen ein
"Aber" hinzugefügt: Die Lage an den Außengrenzen sei
besorgniserregend. Man kann die neue Linie der Bundesregierung als
Anpassung an die Verhältnisse sehen. Vor allem aber ist es eine
Anpassung an die CSU. Mag sein, dass das klappt: Die CSU feiert.
Dabei verdrängt sie, dass sie eine zentralere Forderung nicht
durchsetzen kann: die nach einer Schließung der deutschen Grenzen.
Vielleicht findet die Koalition auf diese Weise Ruhe. Ihre interne
Verfasstheit ist ja auch besorgniserregend.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.05.2016 - 17:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1351762
Anzahl Zeichen: 877

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 408 mal aufgerufen.

Zahl der Corona-Impfungen in Sachsen-Anhalt sinkt ...

Halle - Fast drei Jahre nach dem Ende der letzten Corona-Maßnahmen Anfang 2023 lassen sich in Sachsen-Anhalt immer weniger Menschen gegen Covid-19 impfen. Im vergangenen Jahr ließen nur noch 47.142 Patienten ihren Schutz gegen das Corona-Virus auff ...

Haseloff verteidigt Reformationstag: "Reformation hat die Welt verändert&q ...

Für ihren Vorschlag, den Reformationstag abzuschaffen, erntet die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann (CDU) vehementen Widerspruch aus Sachsen-Anhalt. "Die Reformation hat nicht nur Deutschland verändert, sondern die We ...

Polizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung ...

Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenmi ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung