neues deutschland: Der Dank einer Bank, die ohne Steuergeld längst pleite wäre: Retter und Gerettete
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Beine - kaum dass er steht, tritt er Ihnen in den Arsch. Sie finden,
man sollte das nicht so formulieren? Um ehrlich zu sein, als Bildnis
für den Fall Commerzbank ist das noch viel zu höflich aufgeschrieben.
Der Konzern musste in der Finanzkrise mit über 18 Milliarden Euro
gerettet werden. Noch heute ist der Staat größter Anteilseigner. Zwei
Vertreter sitzen im Aufsichtsrat. Haben die nicht mitbekommen, dass
die Bank krumme Geschäfte macht, deren einziger Zweck es ist, die
öffentlichen Haushalte um Einnahmen zu bringen? Wurde weggeschaut,
weil man sich eine Branche gewogen halten will, die - siehe Panama
Papers - den Betrug am Steuerzahler zu einem ihrer Hauptgeschäfte
gemacht zu haben scheint? Dass auch andere Finanzkonzerne dabei
mitgemacht haben, legale Tricks zur Steuervermeidung zu nutzen, macht
die Sache für die Commerzbank nicht besser. Und auch nicht, dass
womöglich per Rendite etwas Geld an den Bund fließt. Es geht allein
in diesem Fall um mehrere Milliarden. Geld, das nicht für öffentliche
Belange verwendet werden kann. Es geht ums Prinzip. Dieses
durchzusetzen ist eine Frage der Regeln, die schärfer werden müssen,
von deren Umsetzung und des politischen Willens dazu. Oder, um es
drastisch zu formulieren: Steuerbetrug, auch legaler, verdient ebenso
einen Tritt in den Arsch wie eine Politik, die offenbar Unwillens
ist, dagegen wirksam vorzugehen.
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Datum: 03.05.2016 - 17:45 Uhr
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