Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Karlsruhe
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den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union
wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren
könnten. Hinzu tritt, dass die gesellschaftliche Opposition derzeit
rechts von der Union angesiedelt ist - in Gestalt der AfD und allem,
was sich um sie herum gruppiert. Die aber ist nicht im Bundestag.
Das führt zu dem absurden Zustand, dass die CSU sich als Opposition
geriert, obwohl sie Teil der Regierung ist. Die Karlsruher Richter
hätten helfen können, diese Misere ein Stück weit zu lindern. Viel
ändern würde indes auch das nicht. Es obliegt letztlich dem Wähler,
mit seinem Stimmzettel für Gegengewichte zu sorgen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 03.05.2016 - 18:42 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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