Internes Dokument: Bundesregierung arrangiert TTIP durch die Hintertür
CETA-Handelsabkommen kann Schiedsgerichte am Parlament vorbei einführen
ID: 1355982
TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete
Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument
aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt:
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, damit der Rat
der EU-Außen- und Handelsminister auf seiner morgigen Sitzung in
Brüssel die Umsetzung von CETA rasch vorantreibt. Teile des
Handelsabkommens sollen von der EU ohne Zustimmung der nationalen
Parlamente in Kraft gesetzt werden können. Dazu gehören auch viel
kritisierte Schiedsgerichte. Über diesen Umweg könnten auch US-Firmen
mit kanadischen Tochterunternehmen etwa gegen europäische
Umweltgesetze klagen - auch wenn TTIP scheitert. "Während der
Widerstand gegen TTIP immer breiter wird, versucht die
Bundesregierung Kernelemente des Abkommens über CETA durch die
Hintertür einzuschmuggeln", sagt Greenpeace-Sprecher Christoph
Lieven. "Gabriel muss endlich dafür kämpfen, dass die Regeln für den
künftigen Handel den Menschen dienen, nicht den Konzernen."
CETA ist fertig verhandelt. Auf dem Weg zur Verabschiedung durch
den Rat der Minister, das Europäische Parlament und die nationalen
Parlamente stellt die morgige Sitzung des Ministerrats wichtige
Weichen. Das Gremium, in dem Gabriel die deutsche Position vertritt,
kann eine vorläufige Anwendung des Abkommens beschließen.
Offensichtlich treibt Gabriel den CETA-Prozess an, weil er einen
Vorschlag für unabhängige Richter bei Schiedsgerichten durchgesetzt
hat. Dies hält Gabriel für einen Erfolg. "CETA ist der gefährliche
Bruder von TTIP. Das Abkommen würde eine Paralleljustiz für
Unternehmen schaffen, die EU-Staaten auf Milliarden Schadensersatz
verklagen können", betont Lieven.
CETA würde europäische Schutzstandards gefährden
Die Greenpeace vorliegende interne Weisung des
Wirtschaftsministeriums stellt die Position der Bundesregierung dar,
die die deutsche Delegation in Brüssel vertreten muss. Das Dokument
zeigt, dass CETA auf Wunsch von Deutschland auf die Tagesordnung
gesetzt wurde. Das Ministertreffen sei eine "hervorragende
Möglichkeit", das "große Interesse der EU an diesem wichtigen
Abkommen zu betonen". CETA stelle "eine Messlatte für weitere
Abkommen dar". Das Dokument online: http://gpurl.de/MEYrX
CETA in seiner jetzigen Form würde den Schutz für Mensch und
Umwelt in der EU erheblich schwächen. Eine Ende April von Greenpeace
veröffentlichte Studie zu den Auswirkungen der geplanten
Handelsabkommen am Beispiel von Gentechnik in der Landwirtschaft
belegt: Die bisherigen Schutzstandards bei der Risikoprüfung, der
Anwendung des Vorsorgeprinzips, der Kennzeichnung gentechnisch
veränderter Lebensmittel und beim Schutz gentechnikfreier
Lebensmittelproduktion könnten weder aufrecht erhalten noch
weiterentwickelt werden. Die Studie online:
http://tinyurl.com/zlwjlkx
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Datum: 12.05.2016 - 11:11 Uhr
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