neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionschef: Senatsgespräche mit Konzernen zu Energienetzen können auch scheitern
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Energiekonzernen zur Beteiligung des Landes Berlin am Gasnetz könnten
ergebnislos abgebrochen werden. »Und wir sind uns übrigens auch mit
dem Finanzsenator einig, dass die entsprechenden Verhandlungen auch
scheitern können, wenn sich die Unternehmen nicht bewegen«, erklärte
der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed
Saleh, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Wochenendausgabe).
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verhandelt derzeit mit
den Gasag-Gesellschaftern E.on, Vattenfall und der französischen
Engie über eine Beteiligung des Landes Berlin am Gasnetz und der
Gasag. Die SPD-Fraktion erwartet vom Senat dabei mehr »Nachdruck«,
wie Saleh gegenüber »nd« betonte. »Das Land Berlin muss
Mehrheitsbeteiligungen und die unternehmerische Betriebsführerschaft
anstreben. Alles darunter wäre verkehrt«, erklärte Saleh. Der
Fraktionsvorsitzende kündigte darüber hinaus an, dass sich die
SPD-Fraktion das Konzept des Senats genau anschauen und bewerten
werde.
Möglicherweise könnten sich die Rekommunalisierungspläne beim Gas-
und Stromnetz aber noch bis zur kommenden Legislatur hinauszögern.
Dennoch ist die SPD-Fraktion fest entschlossen, mehr kommunalen
Einfluss auf die Energienetze zu erlangen: »In Zukunft geht es darum,
sich weniger von Lobbyinteressen leiten zu lassen, sondern knallhart
zu fragen, was bringt die Entscheidung in diesem Bereich unter dem
Strich für die Berlinerinnen und Berliner«, sagte Saleh auch mit
Blick auf den gelungenen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe, die
das Land Berlin in der laufenden Legislatur für rund 1,2 Milliarden
Euro zurückerworben hatte.
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Datum: 20.05.2016 - 14:20 Uhr
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