Versteckte Kürzungen im BA-Haushalt
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Versteckte Kürzungen im BA-Haushalt
"Die Arbeitsagentur versucht, die Kürzungen hinter statistischen Tricks zu verbergen. So werden den für 2010 geplanten Ausgaben nur die bisher in 2009 erfolgten Ausgaben gegenübergestellt, nicht aber die im Haushalt für dieses Jahr vorgesehenen Mittel. Fakt ist aber: Waren 2009 noch 4,48 Milliarden Euro für aktive Arbeitsförderung vorgesehen, sollen es 2010 nur noch 4,26 Milliarden sein - und das, obwohl die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr voraussichtlich auf mehr als 4 Millionen steigen wird.
Der Haushalt der Arbeitsagentur ist damit in keiner Weise auf die drohende Arbeitsmarktkrise vorbereitet. Schwarz-Gelb muss dringend nachbessern. DIE LINKE wird hier Druck machen. Wenn die Banken Milliarden bekommen, darf bei den Arbeitslosen nicht gespart werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.11.2009 - 04:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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