Rheinische Post: Zahl der Petitionen fällt mit 13.137 auf Langzeittief
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Anliegen an den Bundestag. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) ist die Zahl der
Petitionen von 15.325 im Jahr 2014 auf 13.137 im vergangenen Jahr
gesunken. Vor zehn Jahren hatte es mit etwa 22.000 Petitionen noch
ein Rekordhoch gegeben, die aktuelle Zahl steht nun für ein
Langzeittief, wie aus dem neuen Petitionsbericht hervorgeht, den der
zuständige Ausschuss heute in Berlin präsentieren wird. Ein
deutliches Plus gab es hingegen bei den abgegebenen Stimmen für
Petitionen: von zuvor 800.000 auf nun rund eine Million. "Ich erkläre
mir das dadurch, dass sich mittlerweile viele Menschen auf unserer
eigenen Internetplattform beteiligen und bei Petitionen mitzeichnen,
statt eigene einzureichen", sagte Ausschusschefin Kersten Steinke
(Linke) der Redaktion. Sie bedauere diese Entwicklung und warnte vor
Petitionsplattformen wie change.org oder openpetition.de. "Andere
Internetplattformen suggerieren oft, dass man über sie den
Gesetzgeber zu Änderungen zwingen könne. Das ist nicht der Fall,
Petitionen sind nur dann wirksam, wenn sie beim Bundestag eingereicht
werden", sagte Steinke. Man wolle nun aber verstärkt mit diesen
Plattformen kooperieren. Die meiste Zustimmung bekamen im vergangenen
Jahr Petitionen für ein Gesetz gegen die mangelhafte Personaldichte
in Krankenhäusern (rund 160.000 Stimmen), für die Einsetzung eines
Kinderbeauftragten beim Bundestag (mehr als 100.000) und für ein
Exportverbot von Kriegswaffen (94.000).
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Datum: 07.06.2016 - 04:00 Uhr
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