Oberste Priorität für Sicherheit im Schienenverkehr
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Oberste Priorität für Sicherheit im Schienenverkehr
Mobilitaet ist die Voraussetzung fuer wirtschaftliches Wachstum. Deutschland ist eines der fuehrenden Mobilitaets- und Logistikstandorte in Europa und ein zentraler Verkehrsknotenpunkt.
Daher ist eine ausgepraegte Sicherheitsphilosophie fuer alle Verkehrstraeger von existenzieller Bedeutung. Dies gilt insbesondere auch fuer den gesamten Personen- und Gueterschienenverkehr. Gueterverkehre mit gefaehrlicher Ladung rollen haeufig durch dicht bewohnte Stadtgebiete. Hier muessen Sicherheit und Vorsorge oberste Prioritaet haben.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung schweigt zu diesem Thema. Im Koalitionsvertrag ist trotz des Ungluecks von Viareggio, den Problemen mit den ICE-Achsen und der Berliner S-Bahn die Sicherheit auf der Schiene kein einziges Mal separat erwaehnt.
In einer Stichprobe von rund 4400 Gueterwagen hat das Eisenbahn-Bundesamt bei 19 Prozent der Fahrzeuge sicherheitsrelevante Maengel festgestellt. Unterlassene Wartungen sind jedoch keine Kavaliersdelikte. Es ist daher die Pflicht der Behoerde, auf diese Maengel hinzuweisen und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Das Eisenbahn-Bundesamt hat in einem Schreiben vom 9. November 2009 die Eisenbahnunternehmen aufgefordert, die Vorgaben der europaeischen Sicherheitsrichtlinie anzuwenden. Dies ist logisch und konsequent. Forderungen nach einem privaten TUeV sind daher inakzeptabel und werden der Sache nicht gerecht.
Die Anwendung und die Umsetzung europaeischer Vorgaben im Schienenverkehr sind nicht immer einfach, und globale europaeische Loesungen muessen auf die nationale Ebene und das einzelne Unternehmen angepasst werden. Fuer die Lobbyvertreter sind diese Vorgaben jedoch nichts Neues. Sie hatten lange genug Zeit gehabt und haetten sich auch intensiv in den Gestaltungsprozess dieser Vorgaben einbringen koennen.
Fazit: Der deutsche Schienenverkehr benoetigt ein hohes Mass an Sicherheit und Verantwortung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Wichtigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland endlich anzuerkennen und auch beim Thema Sicherheit entsprechend zu handeln. Sie muss gegebenenfalls auch die Verantwortlichkeiten zwischen Herstellern, Eigentuemern und Nutzern klarer und eindeutiger regeln.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 17.11.2009 - 21:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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