rbb-exklusiv: Geywitz verteidigt Schatzmeister-Kandidaten
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Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auch als Schatzmeister der Partei
aufstellen zu wollen.
Generalsekretärin Klara Geywitz sagte dem rbb am Donnerstag, sie
brauche für den Posten schließlich jemanden, der sich mit Zahlen
auskenne. Kritik der Opposition wies sie zurück: Der Vorwurf, es
könnte eine Vermengung von Partei- und Ministeramt geben, sei
konstruiert, sagte Geywitz. Bei der CDU habe es Wirtschaftsminister
gegeben, die zugleich Landesvorsitzende ihrer Partei waren.
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hatte zuvor im rbb kritisiert,
dass die geplante Ämterhäufung riskant sei. Es könnten sich
Interessenskonflikte ergeben, wenn ein Minister, der Fördermittel
vergibt, gleichzeitig für die Spendenwerbung seiner Partei zuständig
sei. Dazu erklärte Geywitz, dass Wirtschaftsspenden lediglich etwa
0,1 Prozent des Etats der Landes-SPD ausmachten.
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Datum: 24.06.2016 - 07:09 Uhr
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