Bericht der Endlager-Suchkommission vom BUND abgelehnt / Sondervotum angekündigt

(ots) - Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der
"Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat Klaus
Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der
Endlager-Suchkommission abgelehnt. Stattdessen kündigte der
Umweltverband eines von vier Sondervoten an. Mit 15 Ja-Stimmen wurde
der Bericht jedoch mehrheitlich angenommen.

"Wir haben in der Kommission zwei Jahre lang konstruktiv und mit
großem Engagement mitgearbeitet, um das geltende
Standortauswahlgesetz zu verbessern. Erreichen wollten wir, den
Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen Konsens
zu machen, der einen echten Neustart bei der Endlagersuche
ermöglicht. Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich
erfüllt, deshalb müssen wir den Abschlussbericht ablehnen", sagte
Brunsmeier.

Der Bericht der Kommission mache zwar viele sinnvolle Vorschläge
zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes, er beinhalte jedoch
einige zentrale und grundsätzliche Mängel und fuße auf
Fehlentscheidungen, die eine Zustimmung für ihn unmöglich gemacht
hätten, so Brunsmeier. "Wir geben ein Sondervotum ab, das unsere
Kritikpunkte zusammenfasst", sagte der BUND-Vertreter.

Kritik übe der BUND unter anderem daran, dass nicht klar sei, für
welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. So schlage die
Kommission vor, auch den Müll aus der "Asse" bei Wolfenbüttel,
radioaktive Abfälle aus der Urananreicherung und sonstigen nicht für
das Endlager für schwach- und mittelaktiven Abfall "Schacht Konrad"
bei Salzgitter geeigneten Atommüll in das neue Suchverfahren zu
integrieren. Zweiter Hauptkritikpunkt des BUND sei, dass sich die
Kommission für ein neues Endlager-Suchverfahren nicht zu einem
Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Außerdem habe


der BUND gefordert, in den Abschlussbericht einen Passus aufzunehmen,
der eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs
verlange. Leider habe sich die Kommission nicht zu einer klaren
Empfehlung in diesem Sinne durchringen können.

Verbesserungen habe der Umweltverband jedoch bei der
Gewährleistung eines primär an der Sicherheit ausgerichteten
vergleichenden Verfahrens zur Endlagersuche durchsetzen können. Auch
Verbesserungen beim Rechtsschutz und die Fixierung eines generellen
Exportverbots für hochradioaktiven Atommüll seien ebenfalls
Ergebnisse erfolgreicher BUND-Interventionen.

"Der BUND hat das Ziel, dass es zu einer neuen vergleichenden
Standortsuche für ein Atommüll-Lager in Deutschland kommt. Ich will
mein ablehnendes Votum zum Kommissionsbericht nicht als Zeichen für
einen Stillstand in dieser Frage verstanden wissen. Wir fordern die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf,
schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des
Standortauswahlgesetzes zu beginnen und dabei möglichst viele der
konstruktiven Vorschläge der Kommission und vor allem die weiter
gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten", sagte Brunsmeier.



Pressekontakt:
Thorben Becker, BUND-Atomexperte:
Tel. 030-27586-421 bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425
E-Mail: presse@bund.net
www.bund.net

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.06.2016 - 10:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1373929
Anzahl Zeichen: 3652

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Umwelttechnologien

Diese Pressemitteilung wurde bisher 384 mal aufgerufen.

"Naturschutzprojekt Deutsche Einheit": Grünes Band immer bekannter und beliebter / BUND veröffentlicht Umfrage zum größten deutschen Biotopverbund ...
- Bekanntheit wächst stetig - Mehrheit für Ausweisung als UNESCO Welterbe - Aktionstag am 3.10. bietet viele Angebote und Start neuer App Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am kommenden Freitag (3.10.) veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Erge

Klimaschutzprogramm fällig: Bundesregierung muss liefern / Neuer BUND-Plan für wirksames Maßnahmenpaket ...
- Klimaschutz keine Frage des Gutdünkens - verpflichtende Klimaziele in Gefahr - Bundesregierung mit Klimaschutzprogramm vor klimapolitischem Lackmustest - Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise bekannt - BUND zeigt Weg auf Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest:

Bahnstrategie: Ohne starke Schiene keine Mobilitätswende ...
Im Vorfeld der Vorstellung der Bahnstrategie durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Ein flächendeckendes, zuverlässiges und bezahlbares Angebot auf der Schiene ist e

Weitere Mitteilungen von BUND

Am 2.7.2016 ist der Internationale Tag der Genossenschaften / Thema ist Nachhaltigkeit ...
Der Slogan für den diesjährigen Internationalen Tag der Genossenschaften lautet: Genossenschaften: Die treibende Kraft für eine nachhaltige Zukunft! Am 25. September 2015 haben die Vereinten Nationen (UN) die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Es wurden 17 Ziele d

Staffelstabsübergabe beim WWF / WWF-Aufsichtsgremium: Dr. Valentin von Massow übernimmt Vorsitz. Von Massow fordert "Klimaschutzplan 2050" und "mehr Nachhaltigkeit" in Landwirtsc ...
Neuer Stiftungsrats-Vorsitzender des WWF Deutschland wird der Agrar-Ökonom Dr. Valentin von Massow. Das hat die Umweltschutzorganisation auf ihrem Berliner Sommerempfang am Donnerstagabend bekannt gegeben. Von Massow wird sein Amt zum 1. Juli antreten und folgt auf den Wissenschaftler Prof. Dr.

EU-Kreislaufwirtschaftspaket: Allianz aus Umwelt- und Wirtschaftsverbänden fordert von EU-Chef Juncker Abfallvermeidung und Wiederverwendung ...
Die Deutsche Umwelthilfe und sechs weitere Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Umsetzung der EU-Abfallhierarchie - Abgeordnete des Europaparlaments und die deutsche Umweltministerin Hendricks sollen dem Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Ko

Nach katastrophalem Massensterben: Saiga-Bestände in Zentralasien erholen sich ...
Nach dem dramatischen Massensterben der stark bedrohten Saiga-Antilopen im vergangen Jahr, atmen Artenschützer wieder auf: Die Populationen in Kasachstan entwickeln sich positiv, so das Ergebnis der diesjährigen Saiga-Zählung aus der Luft, das das Ministerium für Landwirtschaft der Republik