20 Jahre Kinderrechtskonvention: Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen
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20 Jahre Kinderrechtskonvention: Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks, Marlene Rupprecht sowie Christoph Straesser:
Am 20. November wird weltweit das 20-jaehrige Jubilaeum der UN-Kinderrechtskonvention begangen. Die Konvention sichert Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre umfassende Rechte zum Schutz, zur Foerderung und zur Beteiligung zu.
In Deutschland gibt es nicht nur Grund zum Feiern: Die von der damaligen schwarz-gelben Koalition 1992 abgegebene Vorbehaltserklaerung fuehrt dazu, dass die Kinderrechtskonvention hierzulande nur mit Einschraenkungen gilt. Diese betreffen die Rechte von Fluechtlingskindern. Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen und darin die neue Bundesregierung zur Ruecknahme dieser Erklaerung auffordern. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die CDU/CSU-Fraktion stets hinter der Ablehnungsfront der Unions-Innenminister versteckt. Es wird endlich Zeit, dass Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt werden.
Weitere Schritte fuer ein kindergerechtes Deutschland sind
notwendig:
- Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und auf Inklusion. Es gibt noch grossen Handlungsbedarf, beispielsweise bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderung. Sie duerfen nicht laenger in Kitas und Schulen ausgegrenzt werden. Zwar gibt es immer mehr Einrichtungen, die integrativ arbeiten, aber es bleibt noch viel zu tun: Waehrend in vergleichbaren Laendern 90 Prozent aller Kinder gemeinsam unterrichtet werden, besuchen in Deutschland nur knapp 16 Prozent aller Schuelerinnen und Schueler mit sonderpaedagogischem Foerderbedarf eine Regelschule.
- Kinder und Jugendliche muessen ihre Rechte kennen, damit sie diese durchsetzen koennen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur jedes siebte Kind die UN-Kinderrechtskonvention kennt. In Kitas und Schulen muss besser aufgeklaert werden; auch die Bundesregierung muss besser informieren.
- Wir brauchen ein Individualbeschwerderecht zur UN-Kinderrechtskonvention. Kinder und Jugendliche muessen sich wirksam beschweren koennen, wenn ihre Rechte missachtet werden.
Im Sommer 2009 ist mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim UN-Menschenrechtsrat auf internationaler Ebene ein Durchbruch gelungen, der vor allem auf das Engagement der SPD zurueckging.
Dieses Engagement muss die neue Regierung fortsetzen.
- Kinderrechte im Grundgesetz sind laengst ueberfaellig. Eine solche Verfassungsaenderung wuerde unterstreichen, dass der Staat den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte verhilft und fuer kindgerechte Lebensbedingungen sorgt. Daher setzen wir uns auch in dieser Legislaturperiode dafuer ein, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Vergangenheit diese Verfassungsaenderung stets blockiert.
Die SPD-gefuehrte Regierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan "Fuer ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" viel erreicht.
Aber auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Kinderrechtskonvention muss sowohl in Deutschland als auch international noch viel mehr fuer die Rechte von Kindern getan werden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.11.2009 - 15:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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