Wolf im Schafspelz hieß Mitglieder des 'Bundesverbandes PPP' willkommen Mit einer Aktion startete Kampagne gegen organisierte Desinformation
ID: 137803
Wolf im Schafspelz hieß Mitglieder des "Bundesverbandes PPP" willkommen Mit einer Aktion startete Kampagne gegen organisierte Desinformation
Eine Großpuppe als Wolf im Schafspelz rief die aus der Privatwirtschaft kommenden Teilnehmer der Jahrestagung des "Bundesverbandes PPP" am Donnerstag in Berlin dazu auf, sich jetzt noch schnell die letzten Filetstücke des demokratischen Gemeinwesens über PPP-Verträge unter den Nagel zu reißen. Denn PPP -- Public Private Partnership oder auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt -- ermöglicht über Geheimverträge an der kritischen Öffentlichkeit vorbei garantierte Gewinne für einen langen Zeitraum.
Auf die Kehrseite der Medaille machten die Attac-Aktivisten mit ihren Warnschildern aufmerksam: "Die öffentliche Hand spart sich die Investitionskosten, zahlt dann aber über oft dreißig Jahre ein Vielfaches und verliert zudem den politischen Gestaltungsspielraum. PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik" so Dominik Fette, Aktivist der PPP-Irrweg-Kampagne.
Bisher kaum wahrgenommen gewinnen Banken, Berateragenturen und Großkonzernen wachsenden Einfluss auf Schlüsselbereiche der Gesellschaft.
Die Tagung des "Bundesverbandes PPP" wendet sich vorwiegend an Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen sowie Lokalpolitiker und ist eine jener Werbeveranstaltungen, bei denen Interessenvertreter aus Bauindustrie, Banken und Beratungsfirmen PPP als Ausweg aus der öffentlichen Finanznot anpreisen. Wie sehr sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen, zeigt die Tatsache, dass der Organisator der Veranstaltung versuchte, die Polizei von ihrer Genehmigung der Kundgebung auf dem öffentlichen Gelände abzuhalten mit dem Argument, es handle sich hier um "psychische Beeinträchtigung".
Bei dem Treffen des Bundesverbandes PPP war auch Gerd D. Kaptein vom Bundesamt für Informationstechnik der Bundeswehr dabei. Das PPP-Projekt "Herkules" zur Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr ist bereits wegen Verzögerungen und erhöhter Kosten in die Schlagzeilen geraten und ein Beispiel für die Risiken von PPP-Projekten. Ein anderes aktuelles Beispiel ist der Ausbau der A1: Um nicht auf Mauteinnahmen verzichten zu müssen riskiert die A1 Mobil GmbH im Rahmen des bisher größten PPP-Projektes in Deutschland täglich Tote und Verletzte.
Doch es regt sich Widerstand: Erst kürzlich urteilte der Europäische
Gerichtshof: Der PPP-Vertrag über die Kölner Messehallen ist nichtig!
Viele Bürgerbegehren und -entscheide belegen: Die Bevölkerung will ihre Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr nicht über dubiose Verträge der Profitorientierung ausliefern.
Schwarz-Gelb setzt weiter auf PPP, daher plant die Kampagne PPP-Irrweg weitere Aktionen, um diesen Wahnsinn zu stoppen, denn wie Carl Waßmuth
sagt: "PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail:
Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite.
Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase."
Die Aktion wird unterstützt von:
- Berliner Mietergemeinsschaft e.V.
- Mieterecho
- Jusos Berlin
Fotos der Aktion werden ab ca. 13h unter www.ppp-irrweg.dezum freien Download (CC) zur Verfügung stehen.
Im Internet: www.ppp-irrweg.de, info@ppp-irrweg.de
Für Rückfragen:
* Dominik Fette, Kampagne "PPP-Irrweg", Tel. (0163) 175 9760
* Carl Waßmuth, Kampagne "PPP-Irrweg", Tel. (0179) 772 4334
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v. Larcher
Böttcherei 210
D 28844 Weyhe
phone +49421-894311
fax +49421-801885
mobile +4916093708007
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com/
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Datum: 19.11.2009 - 15:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 137803
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 384 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wolf im Schafspelz hieß Mitglieder des 'Bundesverbandes PPP' willkommen Mit einer Aktion startete Kampagne gegen organisierte Desinformation"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Attac Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Attac und Aktion Agrar gegen Milchüberproduktion und Billigexport von Milchpulver Bestärkt durch die große Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt"!" am Samstag in Berlin, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Aktion Agrar eine Kampagne für faire M
Attac erlegt CETA-Monster ...
Neujahrsaktion gegen Freihandelsabkommen EU-Kanada + Montag, 4. Januar 2016, 11 Uhr + Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Aktivistinnen und Aktivisten von Attac erlegen vor dem Bundestag das CETA-Monster. Mit dieser Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk am kommenden
WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer - Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation ...
ac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die gestern in Nairobi begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in den Mittelpunkt zu
Weitere Mitteilungen von Attac Deutschland
20 Jahre Kinderrechtskonvention: Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen ...
> Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks, Marlene Rupprecht sowie Christoph Straesser: Am 20. November wird weltweit das 20-jaehrige Jubilaeum der UN-Kinderrechtskonvention begangen. Die Konvention sichert Kindern und Ju
Zur Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwarz-gelbe Steuerpläne ruinieren hessische Kommunen - jetzt die Notbremse ziehen ...
> Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion warnt die Landesregierung vor weiteren Steuersenkungen auf Pump. Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin drohen sich zu einem riesigen Problem für den hessischen Landeshaushalt und für die Haushalte der hessischen Kom
EU-Spitzenposten geschlechtergerecht besetzen ...
> Zum EU-Sondergipfel zur Besetzung der EU-Spitzenämter erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Statt in Seilschaften auszumauscheln, welcher Mann welchen EU-Spitzenposten erhält, müssen die EU-Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel klare Signale für
GEGEN die anhaltende Diskriminierung von Flüchtlingen in Europa und Deutschland und FÜR ein sicheres Bleiberecht! ...
Ein Beispiel für eine solche Diskriminierung ist die Geschichte des 22 jährigen Hassan, der seit 17 Jahren in Deutschland lebt, hier sein Abitur gemacht hat und nun Jura studiert. Seine Familie und er sollen abgeschoben werden, weil sie auf dem Papier nur einen Geduldetenstatus besitzen. Wird Has
