Neue interne TTIP-Papiere: EU-Kommission droht Energiewende zu beerdigen
EU-Position gefährdet Förderung der Erneuerbaren und Klimaschutzziele
ID: 1378373
ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen
Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr. Interne und
aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace heute gemeinsam mit
anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen
Organisationen veröffentlicht, zeigen erstmals: Die von der
Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde
Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für
Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und
Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. Ohne den
raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien
wiederum werden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht
erreichen. "Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche
Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr
Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese
Verhandlungen stoppen", sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven.
Das Papier online: http://gpurl.de/9Eb7h
Heute beginnt in Brüssel die 14. TTIP-Verhandlungsrunde. Dabei
wird erstmalig ein konkreter Verhandlungstext der EU zu Energie
diskutiert. Erstmals zeigt das von Greenpeace heute
mitveröffentlichte Papier die Verhandlungsposition der EU auf diesem
Gebiet. Darin schlägt die EU unter anderem vor, dass
Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen
Energiearten unterscheiden sollen. Bisher schaffen Regierungen wie
Deutschland etwa über den Einspeisevorrang oder Vergütungssätze für
Strom aus erneuerbaren Quellen wichtige Anreize für den Ausbau von
Solar- und Windkraft. Die Kommission schlägt weiter vor, dass höhere
Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige
Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. Das würde
das Aus für die erfolgreichen EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuten,
die den Bürgern sparsamere Produkte beschert haben. "Wir brauchen
eine Kommission, die für Europas Errungenschaften kämpft. Die
Menschen erwarten, dass Europa sich globalen Herausforderungen wie
dem Klimawandel stellt und für die beste Lösung streitet. Diese
Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an
der Garderobe abgegeben", so Lieven.
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen EU-Position
Gegen die rückschrittliche Position der EU bei den
Energieverhandlungen demonstrierten Greenpeace-Aktivisten heute vor
der Berliner Vertretung der EU-Kommission. "TTIP zerstört die
Energiewende" steht auf einem mit europäischen Flaggen geschmückten
Container.
Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU ist auch wegen der
intransparenten Verhandlungen stark umstritten. Anfang Mai hatte
Greenpeace Niederlande 248 Seiten zuvor geheimen Verhandlungstext
veröffentlicht und damit eine breite Debatte über die geheimen und
undemokratischen Verhandlungen ausgelöst.
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Datum: 11.07.2016 - 09:02 Uhr
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