Rheinische Post: Türkei droht in der Nato
Außenseiter zu werden
Kommentar von Eva Quadbeck
ID: 1380640
Stunden des Putschversuchs und danach hinter den türkischen
Machthaber Recep Tayyip Erdogan. Dieser Akt der Solidarität war
richtig und angemessen. Einen Machtwechsel kann es in Demokratien
immer nur durch Wahlen geben. Auch wenn die Türkei alles andere als
eine lupenreine Demokratie ist, wäre eine Militärdiktatur eine
denkbar schlechte Alternative. Erdogan erweist sich nun der
Solidarität der demokratischen Welt als unwürdig. Eine Überraschung
ist das nicht. Er nutzt den Putschversuch, um den Umbau der Türkei
von einer Demokratie in ein autokratisches und autoritäres
Präsidialsystem fortzusetzen. Er sieht den stümperhaft umgesetzten
Aufstand gar als "Geschenk Gottes". Denn der Angriff auf seine Macht
gibt Erdogan den Anlass, eine "Säuberung" beim Militär vorzunehmen
und auch am Putschversuch unbeteiligte Richter festnehmen zu lassen,
nur weil sie ihn kritisch sehen. Der Opposition, die auch aus
demokratischer Überzeugung den verhassten Präsidenten stützte, droht
nun erst recht die Drangsalierung. Sogar die Wiedereinführung der
Todesstrafe ist in der Türkei im Gespräch. Diese Entwicklung ist auch
für die international Verbündeten der Türkei dramatisch. Die Nato
versteht sich nicht nur als Verteidigungsbündnis. In ihrer Präambel
ist das Ziel verankert, "die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die
Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie,
der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu
gewährleisten". Von diesen Grundsätzen verabschiedet sich die Türkei
in rasantem Tempo. Es steht zu befürchten, dass die Türkei im
westlichen Verteidigungsbündnis zum Außenseiter wird und damit auch
der gemeinsame Kampf gegen die Terrormiliz IS ins Stocken gerät. Nach
dem Putschversuch sind in der türkischen Regierung anti-amerikanische
Töne laut geworden, während Erdogan den Schulterschluss mit Putin
sucht. Auch das ist gefährlich. Die Westbindung der Türkei droht
trotz Nato-Mitgliedschaft zu zerbröseln. Mit Deutschland - dem
wichtigsten Partner in Europa - herrscht seit der Armenien-Resolution
ohnehin Eiszeit. Das Militär ist in der Türkei traditionell ein
Garant für die säkulare Staatsform. Erdogan, der seine Macht vor
allem auf eine konservative islamische Anhängerschaft baut, wird
alles daran setzen, diese politische Funktion der Armee abzuschalten.
Für Europa und die Nato, für die gemeinsame Flüchtlings- und
Verteidigungspolitik, ist das eine schwere Hypothek.
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Datum: 17.07.2016 - 19:55 Uhr
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