Rheinische Post: Deutschlands Anwälte lehnen weitere Gesetzesverschärfung nach Anschlägen ab
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erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten
Anschlägen entgegengetreten. "Statt erneut eine Gesetzesänderung zu
verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenheit gegeben
werden, die neuen Regelungen anzuwenden", sagte DAV-Präsident Ulrich
Schellenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post
(Dienstagausgabe). Erst im März habe die große Koalition das
Ausweisungsrecht als Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht
in Köln nachhaltig verschärft. "Wir können nicht bei jedem Vorfall -
mag er noch so dramatisch sein - mit einer Gesetzesänderung
reagieren", betonte Schellenberg. Außerdem bestehen nach Einschätzung
des Anwaltvereins "erhebliche Zweifel daran, ob derartige
Abschiebungserleichterungen mit der Genfer Flüchtlingskonvention
übereinstimmen", erläuterte der DAV-Präsident.
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Datum: 25.07.2016 - 14:15 Uhr
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