Mitteldeutsche Zeitung: Stahlknecht fordert Bundeswehr/ "Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen"
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(CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem
Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt.
"Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die
Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Der
vorbeugende Einsatz von Soldaten bei der Terrorabwehr sei bereits
2012 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. "Dies muss nun
konkret umgesetzt werden", so Stahlknecht. "Dazu sind auch gemeinsame
Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig."
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Hartmut Augustin
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Datum: 25.07.2016 - 02:00 Uhr
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Innenpolitik
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