Politik und Wirtschaft sind aufeinander angewiesen
ID: 13844
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mittelständler beschäftigen 70 Prozent aller Erwerbstätigen, bilden acht von zehn Lehrlingen aus, erwirtschaften rund die Hälfte des Bruttosozialprodukts, tätigen etwa 50 Prozent aller Bruttoinvestitionen und haben einen Anteil von rund 75 Prozent an den Patenten. Laut Ohoven werde dieser Leistungskraft und Leistungsbereitschaft der mittelständischen Unternehmer zu wenig Rechnung getragen. Hohe Steuern, ein "extensiver" Kündigungsschutz und vor allem eine überbordende Bürokratie nähmen vielen Besitzern von kleineren und mittleren Firmen die Luft zum Atmen. Ohoven beziffert das Ausmass der Bürokratie in konkreten Zahlen: "Verglichen mit den Grossunternehmen, trifft es die Mittelständler besonders hart. Sie tragen mehr als 80 Prozent der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten von geschätzten 46 Milliarden Euro, die durch den offenbar typisch deutschen Drang entstehen, alles bis ins Detail zu regeln."
Mit der Agenda 2010 sei ein Anfang gemacht worden. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft als "stärkste Kraft des freiwillig organisierten Mittelstandes" trage daher die Pläne der Bundesregierung mit. Allerdings seien durch den Druck der Gewerkschaften manche Reformen wieder im Ansatz stecken geblieben oder stark verwässert worden. Der Präsident des BVMW fordert deshalb deutlich mittelstandsfreundlichere Rahmenbedingungen in Deutschland. Ohovens radikale Reformschritte sehen folgendermassen aus: Die heute bei rund 50 Prozent rangierende Staatsquote muss deutlich reduziert werden. Staatliches Handeln muss auf rein ordnungspolitische Aufgaben beschränkt werden. Die öffentliche Hand darf nicht länger als Wettbewerber für die Privatwirtschaft auftreten. Ausserdem plädiert Ohoven für eine "echte Steuerreform" und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Bei Lohnfindung, Kündigungsschutz und Arbeitszeiten müsse das bisherige Tarifkorsett gesprengt und durch betriebliche Lösungen ersetzt werden. Stichwort Bürokratieabbau und Deregulierung: Gesetze und Verordnungen sollten nach Meinung des BVMW nur noch befristet gelten. Für Investoren sollte bei Behörden nur noch eine Ansprechstation zuständig sein. Da sich Deutschlands Zukunft in den Bereichen Forschung und Bildung entscheidet, nimmt Ohoven auch zu diesen Themen Stellung und spricht sich für eine "Grundsanierung des Bildungswesens" mit verkürzten Ausbildungszeiten, einem einheitlichen Abitur in allen 16 Bundesländern und nationalen Bildungsstandards aus.
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Datum: 14.09.2004 - 16:57 Uhr
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Freigabedatum: 14.9.2004
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