WAZ: Die Qualität eines Rechtsstaats
- Kommentar von Frank Preuß zur Pro-Erdogan-Demo
ID: 1385146
einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in
seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox.
Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch
auf andere Demonstrationen zu. NPD-Aufmärsche sind eine noch viel
größere Zumutung. Und doch ist unser Land stark genug, selbst diese
zu ertragen. So soll es bleiben.
Ob sich die Türken, die gestern in Köln ihren Staatspräsidenten
feierten, der Qualität des deutschen Rechtsstaates und der damit
verbundenen Errungenschaften bewusst sind und diese zu würdigen
wissen, ist indes nicht so eindeutig: Hier dürfen sie demonstrieren,
und auch wenn einige CDU-Größen im Vorfeld nörgelten, man müsse sich
doch nicht alles gefallen lassen, steht eine Aushöhlung des
Demonstrationsrechtes außer Frage, solange die Polizei die Sicherheit
der Veranstaltung gewähren kann.
Womit sich auch der Stammtischspruch beantwortet hätte, wonach wir
in der Türkei niemals dürften, was die Türken bei uns dürfen. Wir
leben in Deutschland nicht nach den Regeln der Türkei. Und das ist
gut so.
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Datum: 31.07.2016 - 19:00 Uhr
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