NABU: Der Bundesverkehrswegeplan - ein Konzept wie aus den 1970er Jahren

(ots) - Der NABU kritisiert scharf, dass das Kabinett
bereits am heutigen Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen hat.

"Ganze drei Werktage hat Herr Dobrindt den Umweltverbänden Zeit
gelassen, zu den Ausbaugesetzen Stellung zu beziehen - und das mitten
in den Sommerferien. Wie es aussieht, will der Verkehrsminister mit
Vollgas und geschlossenen Augen sein fragwürdiges Konzept möglichst
schnell durchpeitschen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Bei ähnlich gelagerten Großprojekten haben Umweltverbände und
Bürger normalerweise mehrere Wochen lang Gelegenheit, zu den Plänen
Stellung zu beziehen. "Herr Dobrindt tritt die Beteiligungsrechte von
Bürgern und Verbänden mit Füßen. Seit Beginn der Arbeiten am
Bundesverkehrswegeplan 2030 haben das Verkehrsministerium und
Minister Dobrindt immer wieder betont, wie wichtig ihnen eine
fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung ist. Doch diese Ankündigungen
waren wohl nicht mehr als heiße Luft - mit der Gefahr, dass sich Herr
Dobrindt daran ordentlich verbrennen könnte", so Miller.

Angesichts zahlreicher sensibler Verkehrsprojekte im ganzen
Bundesgebiet drohen im Nachgang Konflikte, beispielsweise bei Neu-
und Ausbauten von Autobahnen. Eine gründliche fachliche Prüfung und
breite Öffentlichkeitsbeteiligung hätte diesen Konflikten vorbeugen
können. So hatten in den vergangenen Monaten bereits das
Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und zahlreiche
Umweltverbände Kritikpunkte geäußert. Bei mehreren Projekten stellt
sich überhaupt die Frage, ob sie einen konkreten Nutzen für den
Verkehr haben.

Neben methodischen Mängeln bei der Erarbeitung des Konzepts wirft
der NABU dem Bundesverkehrsministerium auch eine zu geringe
Berücksichtigung der Umweltbelange vor. "Die Verkehrsprognosen sind


in vielen Fällen nicht plausibel, gleiches gilt für den daraus
abgeleiteten Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur. Das
Verkehrsministerium hat außerdem mögliche Alternativen oft gar nicht
erst geprüft. Auch fehlt ein Plan, wie Verkehrsflächen künftig
rückgebaut und Landschaften so wieder vernetzt werden können",
kritisierte Miller. Darüber hinaus laufe der Verkehrswegeplan den
Zielen zuwider, die sich Deutschland selbst zum Klimaschutz und
Flächenverbrauch gesetzt hat.

"Der Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt liest sich
inhaltlich und methodisch inzwischen wie ein Verkehrsplan der
1970er-Jahre. Dass der Minister jetzt, ohne das Umweltministerium zu
beteiligen und ohne die Einwände der Verbände zu prüfen, wenige
Monate nach dem Pariser Klimaabkommen einen solchen Gesetzentwurf
durchs Kabinett bringen will, ist in diesem Jahrtausend vollkommen
inakzeptabel", so Miller.

Weitere Informationen unter: www.NABU.de/verkehr

Für Rückfragen:

Sönke Diesener, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 030-284984-1630, mobil:
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Datum: 03.08.2016 - 11:55 Uhr
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