Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Bundesverkehrswegeplan

(ots) - Dobrindts Baustellen

von Reinhard Zweigler, MZ

Ich habe verstanden, könnte man aus ostbayerischer Sicht über den
überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan, sozusagen der Fahrplan für die
Verkehrsinfrastruktur der nächsten anderthalb Jahrzehnte, von
Minister Alexander Dobrindt sagen. Nach geharnischten Protesten von
Bürgern, Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern darüber, dass die A3
südlich von Regensburg nur in einem begrenzten Abschnitt ausgebaut
werden sollte, hat Dobrindt nun sein Planwerk geändert. Zwei weitere
Abschnitte der vielbefahrenen Trasse wurden gleich in den
"vordringlichen Bedarf" aufgenommen. Größerer Streit, auch mit den
eigenen CSU-Kollegen vor Ort, konnte damit abgewendet werden. Den
Bundesverkehrswegeplan insgesamt betrachtet, hat der Verkehrsminister
in Berlin viel für den Freistaat herausgeholt. Das liegt freilich
weniger an der Verbundenheit Dobrindts mit seiner Heimat, sondern
eher an den weit fortgeschrittenen Verkehrsplanungen im Freistaat. Wo
München bereits Hunderte baureife Projekte in Berlin anmelden konnte,
glänzten andere Bundesländer mit leeren Schubladen. Einige haben
einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dabei hat ein
Bundesverkehrsminister eigentlich einen sehr begehrten Job im
Politikbetrieb. Nirgendwo geben sich Abgeordnete, kommunale und
Landesgrößen dermaßen oft die Klinke in die Hand wie bei ihm. Mit
weit über zehn Milliarden Euro verfügt Dobrindt über den größten
Investitionsbatzen, der jedes Jahr vom Bund ausgegeben wird. Und
jeder möchte "seine" Ortsumgehung, seinen Bundesstraßen- und
Autobahnabschnitt, seine Bahnstrecke so schnell wie möglich
realisiert haben. Gerade vor Wahlen kommt es gut an, wenn neue
Straßen eröffnet und bunte Bänder zerschnitten werden. Der Herr über
die meisten Verkehrsprojekte in Deutschland ist derzeit Alexander


Dobrindt, ehemals rauflustiger CSU-Generalsekretär. Doch seit ihn
CSU-Chef Horst Seehofer, gewissermaßen zur Bewährung und zur
Bewerbung um den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten, ins
Kabinett nach Berlin abordnete, agiert Dobrindt wie ein Auto, das mit
angezogener Handbremse fährt. Bei der CSU-Erfindung einer Pkw-Maut
musste Dobrindt die Gratwanderung vollführen, einerseits ausländische
Autofahrer abzukassieren, aber inländische nicht zu belasten.
Inzwischen hat Brüssel die Berliner Mautpläne erst einmal kassiert.
Das letzte Wort werden wahrscheinlich die Richter am Europäischen
Gerichtshof sprechen. Aus dem Wahlkampf-Renner der CSU,
"Ausländer-Maut", von vor drei Jahren ist eine Schnecke geworden. Und
es ist völlig ungewiss, ob sie jemals an den Start gehen wird. Vor
einem Jahr schließlich wurde der Dieselskandal bei Volkswagen
ruchbar. Auch andere in- und ausländische Hersteller haben offenbar
bei den Abgaswerten der Selbstzünder getrickst. Der Verkehrsminister
fuhr zuerst einen weichen Kurs gegenüber Volkswagen. Als jedoch immer
mehr und größere Schummeleien von Autobauern herauskamen, musste er
härtere Töne anschlagen und etwas fester durchgreifen. Ein
Ruhmesblatt ist "Dieselgate" für Dobrindt jedoch auch nicht. Nun hat
der CSU-Mann freilich viel Geld, mehr als alle Vorgänger, für
Verkehrsprojekte beim ansonsten knauserigen Bundeskassenwart Wolfgang
Schäuble losgeeist. Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen machten
es leichter. Dobrindt kann damit wirklich gestalten, die Weichen in
der Verkehrspolitik neu stellen und vor allem Versäumnisse der
Jahrzehnte zuvor etwas mildern. Ob sich all das allerdings für
Dobrindts weitere politische Karriere als förderlich erweisen wird,
ist fraglich.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.08.2016 - 21:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1386367
Anzahl Zeichen: 4117

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 273 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Badische Neueste Nachrichten: Wachsender Bus-Riese - Kommentar von Mario Beltschak ...
Ob der Plan aufgeht, bleibt abzuwarten. Schon jetzt klagen beispielsweise einige Fahrer über die Arbeitsbedingungen und den Lohn bei Flixbus. Dreht der Marktführer an der Preisschraube, dürfte eine Reaktion der Kunden unmittelbar folgen. Momentan sind die Flix-Busse zwar auf den meisten Linien g

Westfalenpost: Martin Korte zu Einbruchszahlen ...
Für Loblieder ist es zu früh. Dass die Einbruchszahlen im ersten Halbjahr 2016 in Nordrhein-Westfalen rückläufig sind, ist erfreulich, aber ein langfristiger Trend lässt sich aus dieser Statistik noch nicht ableiten. Mehrere Faktoren dürften eine Rolle für den Rückgang spielen: Die Bürg

Westfalenpost: Jens Helmecke zur Fusion in der Fernbusbranche ...
Fernbusse als Alternative zu Bahn und Flieger - ein in Deutschland noch recht junges Geschäftsmodell. Seit gut drei Jahren rollen sie über Land, die meisten von einer Metropole zur anderen. Etliche haben sich versucht, nach kurzer Zeit sind viele am Preiskampf gescheitert. Seit gestern ist Fli

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundeswehr im Innern Letztes Mittel Florian Pfitzner, Düsseldorf ...
Es gehört zu den Kernaufgaben von Innenpolitikern, mögliche Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit zu erkennen und auf allgemeine Gefahrenlagen zu reagieren. Sie wägen ab zwischen Freiheit und Sicherheit. Dabei sollten sie darauf achten, mit ihren Überlegungen nicht zu hohe Erwartungen