Rheinische Post: Oppermann attackiert de Maizière und Schäuble im Streit um Innere Sicherheit
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um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de
Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen. Eine von
Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive Investition in
zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz müsse erst
"noch bei den zuständigen Ministern des Innern und der Finanzen
ankommen, dort sitzen immer noch Bremser", sagte SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Sicherheit dürfe nicht unter einem
"ideologischen Spardiktat" leiden. "Ich ärgere mich darüber, dass CDU
und CSU immer erst nach langwierigen Verhandlungen zu Zugeständnissen
bereit sind", erklärte Oppermann. Es sei erfreulich, dass sich nach
Monaten nun zumindest Teile der Union der SPD-Forderung nach 3000
zusätzlichen Stellen anschlössen.
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Datum: 09.08.2016 - 04:00 Uhr
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