neues deutschland: SPD-Politiker schlägt Mediation für BAMF-Beschäftigte vor/Gewerkschafter fordert Gesetzesnovelle
ID: 1388682
Innenausschusses Sebastian Hartmann (SPD) kann sich eine Mediation
vorstellen, um das angespannte Verhältnis zwischen dem Personalrat
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der
Behördenleitung zu verbessern. In den letzten Monaten war der Streit
eskaliert, weil das BAMF angesichts hoher Flüchtlingszahlen hunderte
neue Kräfte eingestellt hatte, ohne wie gesetzlich vorgeschrieben,
die Zustimmung des Personalrats einzuholen. Am 5. August hatte
zuletzt das Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Amtsleitung
entschieden. "Nach den Gerichtsprozessen muss es jetzt zu einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Leitung
kommen«, sagte Hartmann der in Berlin erscheinenden Tgaeszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe). Ein schneller Personalaufbau,
wie er im BAMF notwendig wurde, führe "zu Reibereien im Betreib". Die
Folgen könnten durch ein »professionell begleitetes Verfahren«
abgemildert werden, so Hartmann.
Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und
oberen Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, forderte
unterdessen eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes nach
der Bundestagswahl, um die Mitbestimmung in Bundes- und
Landesbehörden zu stärken. Das 1974 erlassene Gesetz sei "nicht mehr
zeitgemäß", sagte der Gewerkschafter gegenüber "nd".
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion Ressort Politik
Telefon: 030/2978-1748
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.08.2016 - 16:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1388682
Anzahl Zeichen: 1682
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 276 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: SPD-Politiker schlägt Mediation für BAMF-Beschäftigte vor/Gewerkschafter fordert Gesetzesnovelle"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Rheinische Post: SPD wirft de Maizière Versäumnisse bei neuem Sicherheitspaket vor ...
Die SPD hat das neue Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zu unkonkret in entscheidenden Punkten kritisiert. "Der Bundesinnenminister hat es leider versäumt, klare Vorstellungen über mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundespolizei zu präsent
Sicherheitspaket: Rumeierei schafft Verunsicherung ...
Zu den heutigen Vorschlägen von Bundesinnenminister de Mazière erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Bei Sicherheit geht es nicht um Wahlkampfgetöse, sondern um Besonnenheit. Bundesinne
Kölner Stadt-Anzeiger: OB-Kandidat kupfert Programm bei Henriette Reker ab - Aus "Köln kann mehr" wird "Celle kann mehr" ...
Jörg Nigge, der sich in Celle als CDU-Kandidat um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt, hat für sein Wahlprogramm ganze Passagen aus der 2015er Agenda der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker abgeschrieben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) be
Ostsee-Zeitung: Ministerpräsident Sellering beim Wahlpodium der Ostsee-Zeitung zur Flüchtlingsfrage: Schließung der EU-Außengrenzen darf kein Tabu sein ...
Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering SPD)kann sich eine strikte Schließung der EU-Außengrenzen vorstellen, um einer möglichen neuen starken Zuwanderungswelle innerhalb der Staatengemeinschaft Herr zu werden. Sellering vertrat diese Position während des OZ-Wahlfo
