Linken-Chef Lederer: "Rot-rot-grün in Berlin wird in den Bund ausstrahlen"
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Sperrfrist: 13.08.2016 06:00
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Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne
Koalitionen im Land und im Bund.
Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb
setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine
gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer
am Samstag im rbb-Inforadio: "Für mich ist es ganz klar: Wenn in
dieser Hauptstadt ein rot-rot-grünes Bündnis vernünftig funktioniert
und zeigt, dass man Politik besser und anders machen kann, dann wird
das natürlich, so hoffe ich, auch auf die Bundesebene ausstrahlen."
Für die Linke habe eine rot-rot-grüne Koalition Signalwirkung,
auch wenn die möglichen Partner es anders sehen würden: "SPD und
Grüne werden sagen, dass davon kein Signal ausgeht, die werden sich
alles offenhalten. Wobei die SPD gut daran täte, sich aus der
babylonischen Gefangenschaft der CDU mal zu befreien und sich andere
Optionen zu verschaffen."
Lederer äußerte sich in dem Gespräch auch zur aktuellen
Sicherheits- und Integrationsdebatte. Dabei übte der Linken-Chef
scharfe Kritik an den Vorschlägen der Unions-Innenminister. Ein
Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
seien "Integrationsbremsen": "Das ist doch genau das Gegenteil von
dem, was man braucht. Das heißt, das Wichtigste ist, dass wir jetzt
nicht wieder denselben Fehler machen, der jahrzehntelang hier gemacht
worden ist: nicht zu begreifen, dass unser Land ein Einwanderungsland
ist".
Das Gespräch mit dem Berliner Landeschef der Linken, Klaus
Lederer, ist zu hören im rbb-Inforadio in der Sendung "12.22" mit
Sabina Matthay.
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Datum: 13.08.2016 - 06:00 Uhr
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