taz-Kommentar von Daniel Bax zur deutschen Staatsbürgerschaft für Flüchtlingskinder

(ots) - Ramelow hat Recht

Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, in
Deutschland geborenen Kindern von Flüchtlingen unbürokratisch die
deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, geht in die richtige
Richtung. Während manchen CDU-Innenpolitikern im Wahlkampf nichts
Besseres einfällt, als mit Forderungen nach einem Verbot von
Ganzkörperschleiern und doppelten Staatsangehörigkeiten der AfD
hinterherzuhecheln, zeigt Ramelow, wie man gegenüber erstarkenden
Rechtspopulisten Haltung bewahrt und wieder in die Offensive kommt.

Beim Staatsbürgerschaftsrecht prallen konträre Weltbilder
aufeinander. Konservative und Rechte betrachten den deutschen Pass
als Privileg, dessen Exklusivität sie eifersüchtig zu bewahren
trachten. Einwanderern soll er erst "am Ende einer erfolgreichen
Integration" verliehen werden, wie es die CSU formuliert, quasi als
Belohnung. Dahinter steckt viel Dünkel.

Klassische Einwanderungsländer wie die USA dagegen sehen die
Verleihung der Staatsbürgerschaft pragmatisch als Eintrittskarte zur
gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft - als eine Einladung
zur Integration, zum sozialen Aufstieg und zum "Streben nach Glück",
wie es in der US-Verfassung heißt. Mit anderen Worten: Mach das Beste
draus.

Eigentlich müsste auch die Union wissen, dass eine schnelle
Einbürgerung als Motivationsspritze wirkt. Sie war es ja, die in den
1990er Jahren dafür gesorgt hat, dass Zehntausende Aussiedler und
"Russlanddeutsche" nach Deutschland kommen und problemlos die
deutsche Staatsbürgerschaft annehmen konnten, ohne dass sie dafür
unbedingt ihren alten Pass aufgeben mussten. Das ist mit ein Grund,
warum diese Gruppe wirtschaftlich besser Fuß gefasst hat und sich
stärker mit diesem Land identifiziert als viele Deutschtürken, von
denen die meisten bis heute nur den türkischen Pass besitzen. Die


Union sollte sich an diesen Erfolg erinnern und die richtige Lehre
daraus ziehen.



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Datum: 15.08.2016 - 16:46 Uhr
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