Harbarth: Union nimmt Herausforderungen für die Innere Sicherheit ernst
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Die Landesinnenminister und -senatoren von CDU und CSU haben am
heutigen Freitag die Berliner Erklärung zu Sicherheit und
Zusammenhalt in Deutschland verabschiedet. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Stephan Harbarth:
Die Berliner Erklärung zeigt: Bei der Union ist die Innere
Sicherheit in guten Händen. Deutschland ist ein sicheres Land. Doch
es gibt eine abstrakte Bedrohungslage, die wir ernst nehmen und auf
die wir reagieren.
Dabei stehen CDU und CSU insbesondere für eine Stärkung und mehr
Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Mehr Personal, eine bessere
Ausrüstung und mehr Ermittlungsbefugnisse der Polizei sind
unverzichtbar. Im Bund haben wir bereits eine gute Vorlage geleistet.
Wir werden hier nicht nachlassen. Auch im nächsten Haushalt muss die
Innere Sicherheit wieder ein Investitionsschwerpunkt sein. Die SPD
rufen wir auf, einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Polizei
rasch zuzustimmen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir
schon viel erreicht. Aber weitere Maßnahmen sind im Interesse der
Menschen erforderlich.
Wir brauchen nicht nur mehr Polizei, sondern auch mehr Richter und
Staatsanwälte. Bundesjustizminister Maas sollte dazu schnell das
Gespräch mit seinen Länderkollegen suchen. Hier darf nicht an der
falschen Stelle gespart werden.
Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung, Personen die
deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie im Ausland für
Terror-Milizen gekämpft haben und noch eine weitere
Staatsangehörigkeit besitzen. Auch hier sollte die SPD mitziehen. Die
Forderung, eine Vollverschleierung im öffentlichen Leben teilweise zu
verbieten, findet ebenfalls unsere volle Unterstützung. Die
Einlassungen des nordrhein-westfälischen SPD-Innenministers Jäger,
der die Burka mit Karnevalskostümen gleichsetzt, sind geradezu
peinlich. Das Thema verlangt Ernsthaftigkeit und keinen Klamauk.
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Datum: 19.08.2016 - 15:02 Uhr
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