Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Drohungen gegen Politiker

(ots) - Angriff auf die Demokratie

von Philipp Seitz, MZ

Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt: "Wir Politiker haben
Angst." Gesagt hat das Bodo Ramelow, der Thüringer Ministerpräsident.
Seine Worte fassen einen bedrohlichen Zustand zusammen: Politiker
werden im Internet, vor allem in den Sozialen Netzwerken, zum
Feindbild gemacht, gar zum Freiwild erklärt. Radikale Strömungen
betrachten das Internet als rechtsfreien Raum, in dem es für ihre
Hetze überhaupt keinen Halt mehr gibt. Als Deckmantel führen
Hass-Kommentatoren die Meinungsfreiheit an. Sie ignorieren bewusst,
dass es Grenzen gibt: Immer dann, wenn Menschen beleidigt oder
bedroht werden. Auch verbale Gewalt ist Gewalt. Doch noch viel zu
häufig schützt die Anonymität des Internets die entgleisenden
Wutbürger. Zum Teil wird mittlerweile sogar mit Klarnamen gewütet.
Diese Kommentare gehen jedoch in der schieren Masse an Beschimpfungen
unter - und bleiben ohne rechtliche Konsequenz. Ein fatales Signal.
Denn wenn versucht wird, Abgeordnete mit Drohungen einzuschüchtern,
dann ist das ein Angriff auf die Demokratie - der alle angeht und der
nicht ungestraft bleiben darf. Eine Spirale der Hetze und Gewalt kann
nicht Grundlage für den politischen Dialog sein. Wer Abgeordnete
bedroht, greift nicht nur die Demokratie, der greift das ganze Land
und die Gesellschaft an. Deshalb gilt es auch im digitalen Zeitalter
Courage zu zeigen, den Hetzern im Netz entschieden entgegenzutreten
und ihnen immer wieder klarzumachen: Ihr seid nicht das Volk - Ihr
seid armselig.



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