Antje Kapek (Grüne): Verfahren für mehr Bürgerbeteiligung bei Nachverdichtung nötig
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Berliner Innenstadt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek
mehr Bürgerbeteiligung gefordert.
Grundsätzlich sei eine solche Nachverdichtung zwar nötig, sagte
Kapek am Dienstag im rbb-Inforadio. Es reiche aber nicht aus, dass
Wohnungsbaugesellschaften die Mieter nur über ihre Pläne
informierten, ohne ihnen eine Mitsprache einzuräumen.
"Oft ist Bürgerbeteiligung keine Beteiligung, sondern nur eine
Information der Verwaltung darüber, was sie plant, ohne dass es einen
Dialog gibt... Das muss sich ändern, indem man, so wie wir es
fordern, erstmal ein Leitbild "Beteiligung für Berlin" aufstellt, und
darin ganz klar die Regeln der Beteiligung definiert. Das heißt auch,
wann Bürgerinnen und Bürger selber ein solches Beteiligungsverfahren
unter welchen Bedingungen anschieben können, wie lange das dauert,
was es kostet, und wieviel Personal auch aus der Verwaltung dann
dafür zur Verfügung gestellt wird."
Kapek warf Bausenator Andreas Geisel (SPD) vor, ein solches
Verfahren zu verweigern.
Das Land Berlin plant, pro Jahr 6.000 neue Wohnungen zu errichten.
Dazu sollen auch Grünflächen zwischen bestehenden Häusern bebaut
werden, was bei Anwohnern auf Kritik stößt.
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Datum: 06.09.2016 - 09:28 Uhr
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