Westfalen-Blatt: zu Asyl-Klagen
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neuen Klagen abgelehnter Asylbewerber beim Verwaltungsgericht in
Minden allein im ersten Halbjahr stehen mehr als 1000 erledigte
Verfahren. Die mehr als 1000 Eilverfahren sind da noch gar nicht
eingerechnet. Belastung? Ja. Aber nicht über Gebühr, sagen die
Mindener Richter. Die Klageflut ist also weit davon entfernt, den
Rechtsstaat lahm zu legen. Auch wenn es vieltausendfach geschieht:
Hier nehmen Menschen lediglich ihr Recht wahr, das ihnen ein
Rechtsstaat zubilligt. Problematischer ist die Tatsache, dass viele
Urteile keine Konsequenzen haben. Von den 60000 ausreisepflichtigen
Menschen in NRW werden 46000 geduldet - aus unterschiedlichen
Gründen und vielfach zurecht. Wenn aber allein mehr als 11400
Menschen aufgrund fehlender Reisedokumente nicht in ihre Heimat
zurückkehren können - vor allem nach Nordafrika -, ist das ein
Unding. Hier muss die Politik auf die Herkunftsländer Druck ausüben
und dafür sorgen, dass Urteile deutscher Gerichte umgesetzt werden.
Auch das ist Rechtsstaat.
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Datum: 07.09.2016 - 21:00 Uhr
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