SPD-Vize Schäfer-Gümbel: CSU ist Wahlhelfer der AfD
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Schäfer-Gümbel hat die CSU für die anhaltenden Konflikte in der
großen Koalition verantwortlich gemacht.
Im Inforadio des rbb erklärte der hessische Landeschef der
Sozialdemokraten am Montag, die CSU betätige sich mit immer neuen
Forderungen als Wahlhelfer der AfD. "Wir erleben ja jeden Tag aus
München Kasperletheater", sagte Schäfer-Gümbel. Täglich werde eine
"neue Stinkbombe" nach Berlin gelegt, weil der bayerische
Ministerpräsident und CSU-Chef der Meinung sei, damit den
Rechtspopulismus bekämpfen zu können. Das Ergebnis werde jedoch das
Gegenteil sein: "Wer versucht, Rechtspopulisten zu kopieren, macht am
Ende nur das Original hoffähig", so Schäfer-Gümbel.
Zudem habe die Große Koalition in der Flüchtlingspolitik bereits
sehr viel erreicht, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen. "Horst
Seehofer stellt mit seinem Chaos, das er anrichtet, ein Bild her, das
mit der Realität nichts zu tun hat", sagte der SPD-Vize weiter.
Der CSU-Chef wolle ein abgeschlossenes Land. "Ein Land, das
abgeschottet ist, aber gleichzeitig von den Chancen der
Weltwirtschaft profitieren will, kann nicht funktionieren", sagte der
SPD-Vize weiter. Seehofer versuche verschiedene Gruppen gegeneinander
auszuspielen. Dies sei der zentrale Unterschied zwischen der Politik
der CSU und der der SPD.
Die Spitzen von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer,
sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten am Sonntag im Kanzleramt einen
Fahrplan vereinbart, um strittige Themen wie die Rentenangleichung
und die Reform der Erbschaftsteuer zu klären. Der Streit über die
Flüchtlingspolitik wurde jedoch ausgeklammert.
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Datum: 12.09.2016 - 09:39 Uhr
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