SPD-Vize Schäfer-Gümbel: CSU ist Wahlhelfer der AfD
ID: 1398772
Schäfer-Gümbel hat die CSU für die anhaltenden Konflikte in der
großen Koalition verantwortlich gemacht.
Im Inforadio des rbb erklärte der hessische Landeschef der
Sozialdemokraten am Montag, die CSU betätige sich mit immer neuen
Forderungen als Wahlhelfer der AfD. "Wir erleben ja jeden Tag aus
München Kasperletheater", sagte Schäfer-Gümbel. Täglich werde eine
"neue Stinkbombe" nach Berlin gelegt, weil der bayerische
Ministerpräsident und CSU-Chef der Meinung sei, damit den
Rechtspopulismus bekämpfen zu können. Das Ergebnis werde jedoch das
Gegenteil sein: "Wer versucht, Rechtspopulisten zu kopieren, macht am
Ende nur das Original hoffähig", so Schäfer-Gümbel.
Zudem habe die Große Koalition in der Flüchtlingspolitik bereits
sehr viel erreicht, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen. "Horst
Seehofer stellt mit seinem Chaos, das er anrichtet, ein Bild her, das
mit der Realität nichts zu tun hat", sagte der SPD-Vize weiter.
Der CSU-Chef wolle ein abgeschlossenes Land. "Ein Land, das
abgeschottet ist, aber gleichzeitig von den Chancen der
Weltwirtschaft profitieren will, kann nicht funktionieren", sagte der
SPD-Vize weiter. Seehofer versuche verschiedene Gruppen gegeneinander
auszuspielen. Dies sei der zentrale Unterschied zwischen der Politik
der CSU und der der SPD.
Die Spitzen von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer,
sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten am Sonntag im Kanzleramt einen
Fahrplan vereinbart, um strittige Themen wie die Rentenangleichung
und die Reform der Erbschaftsteuer zu klären. Der Streit über die
Flüchtlingspolitik wurde jedoch ausgeklammert.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.09.2016 - 09:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1398772
Anzahl Zeichen: 2059
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 210 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD-Vize Schäfer-Gümbel: CSU ist Wahlhelfer der AfD"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben
Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti
Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam
Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Allg. Zeitung Mainz: Applaus sicher / Kommentar von Jens Frederiksen zu Seehofers ARD/ZDF-Vorschlag ...
Einfacher ist Applaus nicht zu generieren. Ein ARD-"Tatort" zu deftig - und zwischen Marktplatz und Schenke wird die Verschwendung von Steuergeldern moniert. Eine Meldung in den "heute"-Nachrichten mit dem falschen Zungenschlag verlesen - und der Stammtisch stellt den öffentl
Westfalenpost: Kommentar zu ARD und ZDF ...
Soweit wie die AfD will Horst Seehofer dann doch nicht gehen: Die Alternative für Deutschland würde ARD und ZDF gern privatisieren, weil es sich dabei in ihren Augen um eine audiovisuelle Lügenpresse handelt. Die CSU fordert bisher "nur" eine Zusammenlegung der beiden Sender. Horst
Mittelbayerische Zeitung: Paralysierte Koalition / Selbst bei wichtigen Fragen abseits des Flüchtlingsthemas findet das Regierungsbündnis kaum zueinander. Leitartikel von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Der Staat investiert mehr als je zuvor und kann endlich daran gehen, seinen riesigen Schuldenberg abzutragen. Selbst das - längst noch nicht gelöste - Flüchtlingsthema beherr
WAZ: Attacke auf die Meinungsvielfalt - Kommentar von Lutz Heuken zu ARD und ZDF ...
Wie wir Horst Seehofer kennen, wird er sich häufig über die Berichterstattung von ARD und ZDF ärgern. Etwa dann, wenn ihm die beiden Sender auf seinem rigorosen Weg in der Flüchtlingsfrage nicht bedingungslos folgen mögen. Soweit wie die AfD geht Seehofer dabei nicht, er spricht nicht g
