Jung: Verfolgung aufgrund der Religion muss regelmäßig auf die Agenda der Außenpolitik
ID: 1403875
weltweit im Deutschen Bundestag
Am heutigen Freitag befasst sich der Deutsche Bundestag erstmalig
mit einem Bericht der Bundesregierung zur Situation der Religions-und
Glaubensfreiheit weltweit. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen
und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Religions- und
Glaubensfreiheit ein wesentlicher Schlüssel für eine friedliche
Entwicklung. Weltweit werden rund 100 Millionen Christen aufgrund
ihrer Religion bedrängt und verfolgt. Auch Juden, Muslime und andere
religiöse Minderheiten leiden in den betroffenen Ländern unter
Diskriminierungen aufgrund ihrer Religion.
Der Bericht der Bundesregierung zeigt vielfältige Beispiele einer
systematischen Bedrängung und Verfolgung auf, z.B. das Verbot eines
öffentlichen Bekenntnisses und religiöser Riten, der Zwang zu einer
bestimmten Religion oder auch der erschwerte Zugang zu öffentlichen
Ämtern, Dienstleistungen oder Bildung aufgrund einer bestimmten
Religion. Viele Konfliktlinien verlaufen unter anderem entlang von
religiösen Zugehörigkeiten.
Umso wichtiger ist es, dass das Menschenrecht auf
Religionsfreiheit fester Bestandteil der Außenpolitik der
Bundesregierung wird.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf es nicht bei diesem
ersten Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit bleiben. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Bericht zur
Religions- und Glaubensfreiheit mindestens alle zwei Jahre
vorzulegen. Darüber hinaus brauchen wir in unseren auswärtigen
Vertretungen klare Verantwortlichkeiten und eine systematische
Befassung mit der Thematik im jeweiligen Land. Damit kann auch die
Qualität künftiger Berichte insgesamt weiter optimiert werden."
Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit den Fraktionen
von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert,
einen Bericht zur Situation der Religions- und Glaubensfreiheit
weltweit vorzulegen. Am 16. Juni 2016 hatte das Kabinett einen
entsprechenden Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit
verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Für den Bericht
hat das Auswärtige Amt 93 deutsche Auslandsvertretungen weltweit
befragt.
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Datum: 23.09.2016 - 09:42 Uhr
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