Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Gutachten-Affäre: Gibt es zwei Untersuchungsausschüsse?
ID: 1404198
es gleich zwei Untersuchungsausschüsse geben. Die
AfD-Landtagsfraktion lässt offen, ob sie die von der
Regierungskoalition angekündigte Erweiterung des von der AfD
beantragten Ausschusses ablehnen wird. "Die AfD hat in der Sache das
Minderheitenrecht und kann dadurch nur bedingt rechtlich von der
,Kenia-Koalition' torpediert werden", sagte AfD-Fraktionschef André
Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). Wird der ursprüngliche, von seiner Fraktion
formulierte Untersuchungsauftrag durch einen Änderungsantrag
behindert oder die Aufklärung verzögert, dann könne seine Fraktion
den Antrag ablehnen, so Poggenburg. Für den Fall steht zur Debatte,
ob die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition einen zweiten Ausschuss
einsetzt. Die AfD will nur die Vorgänge im Finanzministerium zwischen
2011 und 2016 untersuchen. Die Koalition kündigte hingegen an,
Beraterverträge in allen Häusern prüfen zu wollen - laut Poggenburg
ein immenser Mehraufwand. "Wir werden unsere Spielräume dahingehend
sehr eng halten", so der Fraktionschef.
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Datum: 23.09.2016 - 18:38 Uhr
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