Verfolgungseifer der Sozialdetektive ist unverhältnismäßig
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Verfolgungseifer der Sozialdetektive ist unverhältnismäßig
"Zu befürchten ist, dass mit der schärferen Verfolgung von angeblichem Betrug ideologisch weiteren Sozialleistungskürzungen der Weg bereitet werden soll. Es werden immer mehr Sozialdetektive eingesetzt, um Sozialleistungsbeziehenden diesen nachzuweisen. Dabei führen schon geringe Verzüge bei Meldungen weiterer Einkommen oder bei Veränderungen in den familiären Verhältnissen zu Straf- beziehungsweise Bußgeldverfahren.
Andererseits kommen die Jobcenter immer wieder nicht der sofortigen Zahlung von Leistungen an Betroffene nach. Widersprüche liegen monatelang ohne Bearbeitung in den Ämtern, Betroffene müssen vielfach erst mit Klagen drohen, bevor etwas geschieht."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 28.11.2009 - 07:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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