Weser-Kurier:Über die Länderfinanzen schreibt Moritz Döbler:
ID: 1412700
gehalten haben: Die Länder haben tatsächlich den Finanzausgleich
untereinander neu geregelt und den Bund als Zahlmeister ins Boot
geholt. Die Superlative überschlagen sich nun förmlich, Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer spricht gar vom wichtigsten Erfolg
seiner Laufbahn. Eine lange Nacht in Berlin markiert das Ende der
Verhandlungen, aber zum Gelingen hat Bremen in den Monaten zuvor viel
beigetragen. Carsten Sieling konnte als turnusmäßiger Vorsitzender
der Ministerpräsidentenkonferenz die entscheidende Vorarbeit
abliefern, nämlich die Einigung der Länder untereinander. Und jetzt
übernimmt der Bund die Rechnung, die ihm die Länder hingeschoben
haben. Das ist für das Haushaltsnotlageland Bremen eine groß-artige
Nachricht, weil nun Planungs-sicherheit herrscht. Aber damit nimmt
auch der Einfluss des Bundes zu. Und da die Hansestadt ihre Schulden
von inzwischen deutlich über 20 Milliarden Euro nicht aus eigener
Kraft abbauen kann, dürfte der Bund irgendwann die Selbstständigkeit
Bremens infrage stellen. Die Hansestadt müsste dann wählen zwischen
dem politischen Wert der Selbstständigkeit und dem wirtschaftlichen
Nutzen einer Entschuldung.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.10.2016 - 18:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1412700
Anzahl Zeichen: 1595
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 372 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier:Über die Länderfinanzen schreibt Moritz Döbler:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
