Rheinische Post: Im Fall al Bakr erneuert Union Kritik an Justizminister Maas

Rheinische Post: Im Fall al Bakr erneuert Union Kritik an Justizminister Maas

ID: 1414506
(ots) - Im Fall des Terrorverdächtigen al Bakr hat die
Union ihre Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas nach den
Untersuchungen im Rechtsausschuss des Bundestages erneuert und den
offenbar fehlenden Austausch seit der Übernahme durch den
Generalbundesanwalt am Sonntagabend bemängelt. "Eine solche tagelange
Funkstille, solch ein Desinteresse des Bundesjustizministers an einem
so bedeutsamen Fall, ist schon außerordentlich", sagte
Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das
Bundesjustizministerium mache es sich "sehr einfach", wenn es mit dem
Finger lediglich auf Sachsen zeige und verkünde, dass im eigenen
Zuständigkeitsbereich keine Fehler gemacht worden seien, erklärte
die CDU-Politikerin. Im Rechtsausschuss seien "viele Fragen offen
geblieben".

www.rp-online.de



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  Saarbrücker Zeitung: SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an Rheinische Post: Innenministerium lehnt Gabriels neues W-Lan-Gesetz klar ab
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.10.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1414506
Anzahl Zeichen: 1180

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf



Kategorie:

Politik & Gesellschaft



Diese Pressemitteilung wurde bisher 143 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Im Fall al Bakr erneuert Union Kritik an Justizminister Maas"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Rheinische Post (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Gladbachs Neuhaus mag keine Kroos-Schweinsteiger-Vergleiche ...
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er

Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten

NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock


Weitere Mitteilungen von Rheinische Post


Rheinische Post: DIW-Chef Fratzscher hält höheres Rentenalter für unvermeidbar ...
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus nach dem Jahr 2030 für unvermeidbar. "Die Menschen werden also nach 2030 länger als bis 67 Jahre arbeiten müssen", sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe

Rheinische Post: DIW-Chef Fratzscher kritisiert Steuersenkungsversprechen als populistisch ...
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat Steuersenkungsversprechen von Politikern für die kommende Legislaturperiode scharf kritisiert und als populistisch bezeichnet. "Steuersenkungsversprechen sind für mich nichts anderes als Populismus", sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinend

Rheinische Post: Monopolkommissions-Chef erwartet Ende der Buchpreisbindung nach EuGH-Urteil ...
Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nach dem EuGH-Urteil zur Medikamentenpreisbindung auch die Buchpreisbindung in Deutschland für nicht mehr haltbar. "Die Entscheidung des EuGH deutet darauf hin, dass auch die von der Monopolkommission kritisierte und kürzlich auf E-Book

Rheinische Post: IW-Studie: Mangel an Bauingenieuren führt zu Investitionsrückstand in Kommunen ...
Der Mangel an Bauingenieuren in deutschen Kommunen verschärft nach einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) den Investitionsrückstand in vielen Gemeinden. "Die Bauämter stehen vor einer umfassenden Pensionierungswelle, denn mehr als ein Viertel der insgesamt 56.000

Rheinische Post: Innenministerium lehnt Gabriels neues W-Lan-Gesetz klar ab ...
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Nachbesserungen am bestehenden W-Lan-Gesetz sorgt für einen Koalitionsstreit. "Eine Nachbesserung des W-Lan-Gesetzes macht das Bundesinnenministerium nicht mit", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der i


 

Werbung



Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z