Harbarth: SPD-Vorschlag eines reinen Islamistengefängnisses ist brandgefährlich
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und Betreuung in Haftanstalten kümmern
Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers Jaber Albakr in der
JVA Leipzig wird über die Konsequenzen diskutiert. Dazu erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan
Harbarth:
"Den Vorschlag der SPD, gesonderte Islamistengefängnisse
einzurichten, halte ich für brandgefährlich. Dieser Vorschlag bringt
überhaupt nichts. Im Gegenteil, er führt dazu, dass potenzielle
Terroristen einen Erfahrungsaustausch im Gefängnis praktizieren, neue
Netzwerke bilden können und möglicherweise noch viel gefährlicher
wieder entlassen werden. Zur Recht hat daher Bundesjustizminister
Heiko Maas diesen Vorschlag seiner Fraktion schnell einkassiert.
Richtig ist aber, dass wir zwingend mehr in den Blick nehmen
müssen, was in den Gefängnissen passiert. Wir haben unter anderem
dafür gesorgt, dass sich schon sehr frühzeitig strafbar macht, wer in
terroristischer Absicht ausreisen will. Je mehr Islamisten wir
inhaftieren, desto größer wird die Herausforderung, vor der unsere
Haftanstalten stehen. Denn wir dürfen diese Menschen nicht einfach
nur einsperren und dann sich selbst überlassen. Damit bleiben sie
eine Gefahr für sich selbst und für andere. Zudem besteht natürlich
auch immer die Gefahr, dass sie Mithäftlinge mit in ihre krude
Gedankenwelt hineinziehen. Häufig entstehen so
Radikalisierungsprozesse erst in der Haft.
Der Ausbau von Prävention und Betreuung in Haftanstalten ist eines
der zentralen Themen der nächsten Jahre. Hier sind die Länder in
erhöhtem Maße gefragt. Hessen zum Beispiel hat dies früh erkannt. Der
Bundesjustizminister sollte schnellstens für einen
Erfahrungsaustausch in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum
Präventions- und Deradikalisierungsbereich sorgen. Nur gemeinsam mit
den Ländern werden wir den außerordentlichen Herausforderungen des
extremistischen Islamismus in den Gefängnissen auf Dauer wirksam
begegnen können."
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Datum: 21.10.2016 - 13:34 Uhr
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