Stuttgarter Zeitung: Interview mit Polizeigewerkschafts-Chef Wendt: "Ich will die AfD klein halten
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(DPolG), Rainer Wendt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei würde
von rechtem Gedankengut unterwandert. "In jeder Bevölkerung gibt es
einen bestimmten Anteil von Kriminellen und Extremisten", sagte er im
Interview der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"
(Mittwoch-Ausgabe). "Die möchte ich alle in der Polizei nicht haben."
Von Polizisten werde eine vorbildhafte Funktion verlangt. "Ich
glaube, dass wir diesem Anspruch grundsätzlich gerecht werden."
Insbesondere in Sachsen ist die Polizei verstärkt in den Verruf
geraten, für Straftaten von rechts weniger empfänglich zu sein als
für Gewalt von links. "Die Kumulation mancher Ereignisse ist manchmal
unglücklich für uns", sagte Wendt. "Doch ich denke, dass die weit
überwiegende Anzahl aller Polizisten über jeden Verdacht erhaben
ist." Seine Gewerkschaft begrüße es, dass die Landesregierungen wie
zuletzt in Bayern "hart vorgehen", wenn Polizisten eine Nähe zu
Gruppierungen wie den "Reichsbürgern" haben. "Wir sind der festen
Überzeugung, dass solche Leute im Polizeidienst gar nichts verloren
haben."
Auch Wendt selbst wird der Vorwurf gemacht, keine Berührungsängste
mit der AfD zu haben. "Der stört mich sehr, weil ich seit 43 Jahren
CDU-Mitglied bin", sagte er. Er wolle mit der AfD "nichts zu tun
haben", so der Gewerkschaftschef. "Ich will die klein halten." Die
Diskussion sei "einigermaßen hysterisch geworden". In Deutschland
gelte "als Rechtspopulist manchmal schon der, der auf die Existenz
bestehender Gesetze hinweist und eine auch nur in Nuancen andere
Auffassung in der Flüchtlingspolitik vertritt als beispielsweise die
Kanzlerin". Die CDU mache einen großen Fehler, indem sie die
Benennung von Problemen etwa der AfD überlasse. "Wenn sie permanent
jeden Kritiker der Willkommenskultur ausgrenzt, dann schwächt sie
ihren rechten Flügel immer mehr", rügte Wendt. "Dann wird der von
anderen Leuten besetzt." Erforderlich sei eine "ganz offensive
Auseinandersetzung mit deren Inhalten".
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Datum: 26.10.2016 - 05:00 Uhr
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