Untersuchungsausschuss als Chance nutzen
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Untersuchungsausschuss als Chance nutzen
Zur Entscheidung, den Verteidigungssauschuss als Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklären der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB und die Sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff MdB:
Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung der Ereignisse vom 4. September bei Kundus zu beauftragen. Wir wollen den Vorfall auch im Sinne der Bundeswehr und der Bürger restlos aufgeklärt wissen.
Es kommt jetzt darauf an, zügig und gründlich die Fragen zu Kommunikationswegen im Verteidigungsministerium zu beantworten. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat uns dabei seine volle persönliche Unterstützung zugesagt. Diese unvoreingenommene Offenheit begrüßen wir. Für das Parlament ist es vorrangiges Interesse, die richtigen Lehren zu ziehen. Ziel muss es sein, solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen. Wir sind der Überzeugung, dass das Instrument Untersuchungsausschuss einen entscheidenden Beitrag zu dieser Zielsetzung leisten kann.
Wir möchten allerdings verantwortlich damit umgehen und alles vermeiden, was eine Verunsicherung in der Truppe auslösen könnte. Unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz benötigen die volle Rückendeckung durch das Parlament.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 02.12.2009 - 10:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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