Neue Chance für Afghanistan nutzen
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Neue Chance für Afghanistan nutzen
Anlässlich der Rede von Präsident Obama zur neuen Strategie der USA für Afghanistan erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB, der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck MdB und der entwicklungspolitische Sprecher Holger Haibach MdB:
Die Rede von Präsident Obama markiert einen wichtigen Schritt in der Entwicklung des internationalen Engagements in Afghanistan. Die vorübergehende Aufstockung der amerikanischen Truppen bildet einen Zeitrahmen, in dem die internationale Gemeinschaft, die Regierung in Kabul und die Menschen in Afghanistan die Wende hin zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes erreichen können und müssen.
Die zusätzliche Sicherheit, die die Präsenz der neu entsandten Soldaten schaffen wird, muss genutzt werden, um den zivilen Aufbau und den Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt voranzutreiben. So wird die Grundlage verstärkt, dass die afghanische Regierung nach dem angekündigten Beginn des Rückzugs der amerikanischen Truppen schrittweise selbst die Verantwortung für Sicherheit und Entwicklung in ihrem Land übernehmen kann. Die USA können diese Aufgabe aber nicht alleine schultern. Die internationale Gemeinschaft ist in ihrer Gesamtheit aufgerufen, in Afghanistan mehr Verantwortung zu übernehmen.
Was einen möglichen deutschen Beitrag angeht, hat Verteidigungsminister zu Guttenberg bereits betont, dass die deutsche Entscheidung zur Neujustierung des ISAF-Einsatzes von den Ergebnissen der im Januar stattfindenden Afghanistan-Konferenz abhängt. Wir beteiligen uns folglich im Moment nicht an Zahlenspielen.
Es gilt jetzt, den amerikanischen Ansatz für eine neue Gesamtstrategie aller beteiligten Staaten zu nutzen. Nur so können die Voraussetzungen für eine selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geschaffen werden, mit dem Ziel einer klaren Perspektive für den Abzug der internationalen Truppen.
Die internationale Gemeinschaft muss die vermehrten Anstrengungen der USA in Afghanistan unterstützen. Hierzu ist die Bundesregierung in der vergangenen Woche mit der Ankündigung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan signifikant zu erhöhen, bereits in Vorleistung getreten. Nur durch eine Verstärkung des zivilen Aufbaus ist Afghanistan dauerhaft zu stabilisieren. Diejenigen Nationen, die sich nicht militärisch in Afghanistan engagieren oder die bereits den Abzug ihrer Truppen angekündigt haben, sind aufgerufen, stattdessen ihre Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken und auf diese Weise ihren Beitrag für ein Gelingen des internationalen Engagements in Afghanistan zu leisten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 03.12.2009 - 05:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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