Rehberg/Brandl: Koalition beschließt zusätzliche Mittel für Rückführung und Integration
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Ausreise
Vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingslage hat der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der
Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag diverse Maßnahmen in den
Bereichen Rückführung und Integration beschlossen. Hierzu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
Eckhardt Rehberg: "Auf Initiative der Union bringen wir ein
Anreizprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem
Volumen in Höhe von 40 Millionen Euro aus. Ziel des Programmes ist
es, die Zahl der freiwilligen Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer
zu steigern. Darüber hinaus stärken wir die koordinierende Rolle des
Bundesinnenministeriums im Bereich Rückführung, indem wir dort mit 21
zusätzlichen Stellen einen Arbeitsstab Rückführung aufbauen."
Reinhard Brandl: "Aufgrund der aktuellen Asyl- und Flüchtlingslage
sowie der bereits seit dem Jahr 2011 stetig steigenden Zahl an
Beratungsfällen haben wir beschlossen, die Mittel für die
Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um weitere 5
Millionen Euro anzuheben. Für die MBE-Beratungsstellen stehen im
Haushaltsjahr 2017 damit insgesamt rund 50 Millionen Euro zur
Verfügung. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Bereinigungssitzung 40
Millionen Euro für die Finanzierung der Erstorientierungsangebote für
Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive ausgebracht. Das hierzu
seit August 2016 laufende erfolgreiche Pilotprojekt kann somit in
2017 bundesweit umgesetzt werden. Mit den gestern beschlossenen
Erhöhungen gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung
der Integration in Deutschland."
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Datum: 11.11.2016 - 09:08 Uhr
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