CDU will gegebenenfalls mit der AfD stimmen
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Abgeordnetenhaus mit der AfD zu stimmen.
Fraktionschef Florian Graf sagte im RBB-Inforadio, die CDU habe
die Führung in der Opposition. "Da gucken wir weder nach links noch
nach rechts, ob uns jemand hinterherläuft oder begleitet. Ich
empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger
mit den Antragsstellern auseinanderzusetzen als vielmehr mit deren
Inhalten. Das werden wir uns im Einzelfall angucken. Da bin ich für
ein unverkrampftes Miteinander in der parlamentarischen
Auseinandersetzung."
Graf kritisierte außerdem den Koalitionsvertrag von SPD, Linken
und Grünen. Die Koalition scheitere am eigenen Anspruch, Signale des
Aufbruchs zu setzen. "Ich nehme eher Signale des Verhinderns und
Behinderns der Zukunftschancen unserer Stadt wahr. Was mir vor allem
fehlt, ist eine überspannende Idee für die wachsende Metropole
Berlin. Stattdessen erschöpft sich das alles im Klein-Klein."
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Datum: 17.11.2016 - 10:19 Uhr
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