Schäubles größter Trick / Wie die Autobahnen Deutschlands Staatsschulden senken sollen
ID: 1428214
Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60
Prozent drücken. Momentan liegt Deutschland noch bei rund 68 Prozent
Staatsverschuldung. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in
seiner aktuellen Ausgabe.
Die Politik diskutiert zur Zeit hitzig über die Beteiligung
privater Investoren an einer Infrastrukturgesellschaft, die künftig
die Autobahnen verwalten soll. Finanzminister Schäuble kann sich
durchaus vorstellen, 49 Prozent der privatrechtlich organisierten
Firma zu verkaufen; Grüne, Linke und auch SPD-Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel sind strikt dagegen.
Doch das Ergebnis der Debatte kann Schäuble eigentlich egal sein,
denn schon die Einrichtung einer privatwirtschaftlich organisierten
Betreibergesellschaft könnte zum größten Coup des Finanzministers
werden: Der drastischen Senkung der Staatsschulden. Jedenfalls auf
dem Papier.
Der Trick ist simpel: Gelingt es, die Nutzungsrechte an den
deutschen Fernstraßen - Experten sprechen von "Fruchtgenussrechten" -
in eine private Infrastrukturgesellschaft auszulagern, die nach dem
Vorbild der österreichischen Asfinag konstruiert ist, könnten
Staatsschulden, die für den Bau der Straßen aufgenommen worden sind,
an diese ausgelagert werden.
Die Asfinag betreibt rund 2200 Kilometer Autobahnen, die aber
weiterhin der Republik Österreich gehören. Sie ist zu 100 Prozent
staatlich und hat eine Staatsgarantie für ihre Kredite. Trotzdem
werden diese Schulden von der europäische Statistikbehörde Eurostat
nicht den österreichischen Staatsschulden zugerechnet.
Ein Gutachten des Verkehrsministeriums, das dem stern vorliegt,
bewertet die Autobahnen und Bundesstraßen mit rund 234 Milliarden
Euro. Gelänge es diese Summe gegen Staatsschulden aufzurechnen, wäre
Deutschland bei einer Schuldenquote von rund 60 Prozent.
Wichtig bei der Ausgestaltung der Verträge ist, dass die
Betreibergesellschaft eigene Einnahmen verbucht. In Deutschland wären
das die Lkw-Maut, momentan rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr, und die
geplante Pkw-Maut mit rund 3,7 Milliarden Euro jährlich. Aktuell
genügte das, um die Kosten des Betriebs zu tragen. Bei steigenden
Zinsen kämen aber schnell weitere Milliarden dazu - und die müssten
dann über eine Erhöhung der Maut eingenommen werden.
Pressekontakt:
Sabine Grüngreiff,
Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
Telefon 040 - 3703 2468,
gruengreiff.sabine@guj.de
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Datum: 23.11.2016 - 15:17 Uhr
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