Westdeutsche Zeitung: Richterbund kritisiert Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft als "Donald Trump der deutschen Innenpolitik".
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Deutschen Richterbunds, sieht die heftige Kritik von Rainer Wendt an
der Justiz als Anzeichen dafür, dass der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft "endgültig im postfaktischen Bereich" angekommen
sei. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Westdeutschen Zeitung
(WZ) sagte Rebehn, was Wendt über die Justiz, über die Richter und
Staatsanwälte sage, sei "grob böswillig" und habe einen
"ehrabschneidenden Beiklang".
Wendt hatte zuvor die deutschen Gerichte scharf angegriffen. "Die
Justiz ist sich ihres Schutzauftrags nicht bewusst", sagte er. Die
Polizei fühle sich von ihr allein gelassen. Im Fall des Gewalttäters
von Hameln werde "sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder
eine positive Sozialprognose geben wird".
Rebehn erwidert gegenüber der WZ, die Justiz entscheide
selbstverständlich objektiv, wobei alle be- und entlastenden Aspekte
eines Falles zu berücksichtigen seien. Rebehn: "Was die Justiz macht,
richtet sich nach dem Strafgesetzbuch und nach der
Strafprozessordnung, nicht nach dem Bauchgefühl von Herrn Wendt."
Der Polizeigewerkschafter übe sich in plumpem Populismus und gebe
damit "den Donald Trump der deutschen Innenpolitik."
Tatsache sei, so Rebehn, dass die Justiz keinesfalls einen
Laisser-Faire-Kurs gegenüber Straftätern fahre. Das Verhältnis der
von Richtern ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu Geldstrafen sei in
den vergangenen 30 Jahren in etwa gleich geblieben. Und bei
Körperverletzungsdelikten komme es in zwei Drittel aller Fälle zu
Freiheitsstrafen.
Rebehn kritisiert auch die häufig nach spektakulären Straftaten
von Politikern ausgesprochene Floskel, man werde "mit aller Härte des
Gesetzes auf die Tat reagieren". Wer so etwas sage, müsse die
Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte auch personell in
die Lage versetzen, das in der Praxis effektiv umzusetzen.
Insbesondere, um zu schnelleren Verfahren zu kommen und die Strafe
der Tat auf dem Fuß folgen zu lassen.
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Datum: 23.11.2016 - 15:35 Uhr
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