Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretärin Barley greift Schäuble in der Rentenpolitik scharf an - "Er sitzt auf seiner Schwarzen Null"
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Barley hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die
Rentenpolitik scharf angegriffen. "Schäuble sitzt auf seiner
Schwarzen Null und lässt an diesem Fetisch sämtliche Sachargumente
abprallen", sagte die 48jährige der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe). Barley bezog sich auf den Streit um die
Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung. Die SPD fordert, diese
aus Steuermitteln zu bezahlen. "Herr Schäuble ist immer der erste,
der bei solchen Fragen auf die Kassen der Sozialversicherung
verweist." Auszahlungen müssten jedoch immer Einzahlungen
gegenüberstehen. "Das ist dann gerecht." Für die langfristige
Entwicklung der Renten habe Sozialministerin Andrea Nahles "ein
kluges und durchdachtes Modell" vorgelegt. Die Untergrenze von 46
Prozent sei drei Prozentpunkte höher als die geltende Untergrenze von
43 Prozent. "Dass wir als SPD ein höheres Rentenniveau wollen, ist
doch keine Frage. Nur muss man dann auch sagen, wie man das erreichen
will", sagte Barley zu Forderungen der CSU und der Linken nach einer
Untergrenze von 48 oder gar 50 Prozent. Die Union laviere sich um
konkrete Antworten herum "und ist beim Thema Rente ehrlich gesagt
ziemlich feige", so Barley.
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Datum: 01.12.2016 - 00:00 Uhr
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